Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
selbstverständliche Ablehnung von Kinderpornographie und - lässt den
eigentlichen Inhalt der Petition außen vor.“
Diese Vorgehensweise entspricht weitestgehend der blame avoiding strategy
des Issue-Redefining, also der Fokusänderung weg von Maßnahmen, die
blame hervorrufen könnten (Zensur), hin zu Maßnahmen, die allgemein
akzeptiert sind (Bekämpfung der Kinderpornographie). Zum Ende des
Peakzeitraumes am 14. Mai antwortete Ursula von der Leyen zudem auf einen
offenen Brief der Blog-Platform spreeblick.com 256 und ging auf die
Argumentation der Sperrgegner ein. Ihr Antwortbrief wurde wiederum auf
spreeblick.com veröffentlicht. Auch hier verweist sie auf das eigentliche Ziel der
Gesetzesinitiative:
„Was in anderen Ländern seit geraumer Zeit funktioniert, sollte auch in
Deutschland (…) ganz oben auf der Tagesordnung stehen: die öffentliche und
gesellschaftliche Ächtung der Kinderpornografie. An diesem Punkt sind wir uns
vollkommen einig.“
Diese Argumentationslinie griffen die Unterstützer des Gesetzentwurfs auf und
verbreiteten sie weiter. So wurde am 08. Mai der damalige Bundesminister Karl-
Theodor zu Guttenberg aus dem federführenden Wirtschaftsministerium noch
deutlicher:
„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen
sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von
kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der
wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“ 257
Große Aufregung unter den Twitter-Nutzern erzeugte ebenfalls ein Kommentar
des Vorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Georg Ehrmann, der damit
regelrecht eine gegnerische Stellung zu den Protestlern einnahm:
256
257
Johnny Haeusler, 14.05.2009: Post von Frau von der Leyen (Update). In:
spreeblick.com.
Markus Beckedahl, 08.05.2009: Online-Petition in der Tagesschau. In:
http://netzpolitik.org.
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