Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

Anhang 2 – Recherche Peaks
„ Was immer man unter der "Internetgemeinde" verstehen mag - sie hat
gewonnen. Den Stopp-Schildern, die die alte Regierung gegen
Kinderpornographie im Internet zu installieren suchte
("Zugangserschwerungsgesetz"), hat die neue den Rücken zugedreht.“
„ Als traurige Gestalt der Gesetzesgroteske gilt die frühere
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Doch macht sie ihrem
Spottnamen "Zensursula" keine Ehre. Das erste Gesetz gegen
Kinderpornographie ist zwar gescheitert, die Ministerin hat das Thema aber ins
öffentliche Bewusstsein gehoben.“
17.2.2010 Unterzeichnung des Gesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler
17.2.2010 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag Zensursula reloaded, Piratenpartei
Brandenburg http://www.piratenbrandenburg.de/2010/02/zensursula-reloaded/
18.2.2010
19.2.2010 Kindesmissbrauch, Der Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/meinung/kommentare/meinung-kindesmissbrauch-wogrenzen-sind/1686044.html
„So wie auch beim angekündigten Löschgesetz. Das hört sich an, als befände
sich neben den Paragrafen eine Delete-Taste, mit der unerwünschte Inhalte zu
tilgen wären. In Wahrheit geht es um Regeln, die Verwaltungsabläufe verbessern
sollen.“
20.2.2010 Nichtanwendungserlass geleakt, http://blog.odem.org/2010/02/bmianweisung.html
22.2.2010 öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss
22.2.2010 "Vielleicht sollten wir chatten", Spiegel Online
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/anhoerung-zum-netzsperren-gesetzvielleicht-sollten-wir-chatten-a-679582.html
„Entsprechend fallen die Fragen an die parteilose Petentin geradezu wohlwollend
aus - der Protest der Netzaktivisten in den vergangenen Monaten hat längst zum
Umdenken vieler Politiker geführt.“
„Die vehementeste Verfechterin des Gesetzes, die ehemalige Familienministerin
Ursula von der Leyen (CDU), blieb der Anhörung fern. Die Fragen der
Abgeordneten beantworteten stattdessen Abgesandte der Ministerien. So war aus
dem Innenressort zu erfahren, dass es beim Bundeskriminalamt bisher keine
Umsetzungsmaßnahmen gebe - weder Sperrlisten noch technische Infrastruktur -
und aus dem Justizministerium, dass man für ein Aufhebungsgesetz noch etwas
Zeit brauche.“
Regierung stoppt das eigene Gesetz, taz http://www.taz.de/1/archiv/printarchiv/printressorts/digiartikel/?ressort=in&dig=2010%2F02%2F22%2Fa0025&cHash=3f204f54ef
„Das Innenministerium ordnet per Erlass an, keine Sperrlisten für
Kinderpornoseiten zu erstellen. Stattdessen soll das Bundeskriminalamt andere
Staaten zum Löschen der Seiten auffordern.“
23.2.2010 134.000 Deutsche ignoriert, Süddeutsche Zeitung
http://www.sueddeutsche.de/digital/petition-gegen-netzsperren-deutscheignoriert-1.11999
„Diese Diskrepanz verhärtet die Fronten. Die Jungen fühlen sich nicht ernst
genommen. Sie erkennen, dass es vielen Abgeordneten auch am schieren
Sachverstand fehlt, Fragen der digitalen Gesellschaft zu beantworten. So hat die
Posse um das Netzsperrengesetz das Potential, die allgemeine
Poltikverdrossenheit zu vergrößern.“
25.2.2010 Familienministerin Schröder rüffelt von der Leyen, Spiegel Online
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/umstrittenes-internetsperrgesetzfamilienministerin-schroeder-rueffelt-von-der-leyen-a-680088.html
„SPIEGEL ONLINE: Das umstrittene Gesetz ist unter Ihrer Vorgängerin Ursula
von der Leyen entwickelt worden. Was hat sie falsch gemacht?
Schröder: Ihr Anliegen war hundertprozentig richtig, wir müssen etwas gegen
Kinderpornografie tun. Der Schutz von Kindern hat oberste Priorität - online wie
offline. Aber vielleicht hat die Debatte auf allen Seiten daran gekrankt, dass sehr
schnell Feindbilder entwickelt wurden. Die Akteure haben einfach zu wenig
miteinander geredet .
131/148