Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz
Verfassungsmäßigkeit des Verfahrens, stellte aber auch klar, dass sie die
Zugangssperren zunächst nicht vornehmen, aber dafür die Löschung der Seiten
vorantreiben wolle. 192 Eine neue Gesetzesinitiative zur alleinigen Löschung von
kinderpornographischen Inhalten, statt deren Sperrung, werde ebenfalls
angestrebt, die Erfahrungen aus der für die Nichtanwendung des
Zugangserschwerungsgesetzes getroffenen Regeln sollten in den
Gesetzgebungsprozess mit einfließen. Da Bundespräsident Köhler keine
verfassungswidrigen Bedenken mehr hatte, wurde das Gesetz schlussendlich
von ihm unterzeichnet und trat am 23. Februar 2010 in Kraft.
Kurz vor Inkrafttreten schickte das Bundesministerium des Innern als oberster
Dienstherr einen Nichtanwendungserlass an das Bundeskriminalamt. Das BKA
soll seinen im Gesetz „eingeräumten Beurteilungsspielraum dahingehend […]
nutzen, dass keine Aufnahme in Sperrlisten erfolgt und Zugangssperren
unterbleiben“. 193 Stattdessen sollen die geschaffenen Personalressourcen auf
die Löschung der Inhalte konzentriert, der Erfolg der Maßnahmen protokolliert
und nach einem Jahr evaluiert werden. Der Nichtanwendungserlass ist
eigentlich ein Instrument des Bundesministeriums der Finanzen, das die
Finanzverwaltung anweist, Grundsätze in Urteilen des Bundesfinanzhofes „über
den entscheidenden Einzelfall hinaus nicht anzuwenden“. 194 In der Regel sind
dies Entscheidungen zum Vorteil der Steuerzahler, daher ist der
Nichtanwendungserlass regelmäßig heftiger Kritik ausgesetzt. Zum ersten Mal
wurde nun ein Nichtanwendungserlass auf ein Gesetz angewandt. Eine
„rechtsstaatlich äußerst fragwürdige Lösung, weil es nicht Sache der Exekutive
ist, über die Anwendung eines Gesetzes zu entscheiden. Es gilt hier der
Verfassungsgrundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung.“ 195
Verschiedentlich wurde dieses Konstrukt als „ein gezielter
Verfassungsverstoß“ 196 gewertet, der aber der höchstrichterlichen Bewertung
192
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195
196
BMI/BMJ: Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen. In: http://blog.odem.org.
Alvar Freude, 19.02.2012: Anweisung des Innenministeriums ans BKA zu Internet-
Sperren. In: http://blog.odem.org.
Desens, Marc, 2011: Bindung der Finanzverwaltung an die Rechtsprechung. Tübingen:
13.
Thomas Stadler, 16.10.2009: Nichtanwendungserlass für das
Zugangserschwerungsgesetz. In: internet-law.de.
Christoph Schnabel, 2011: Die Nichtanwendung des Zugangserschwerungsgesetzes –
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