Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

1. Einleitung
online eingereichten) Petition erreichte die Protestwelle im Juni 2009 auch den
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, der sich auf diese Weise mit
den Argumenten der Internetsperren-Gegner befassen musste. Die Petition
bildete den Höhepunkt des „Zensursula“-Protests. Denn die Eingabe auf der
Internetplattform des Bundestages zeichneten insgesamt 134.015 Bürgerinnen
und Bürger in der dafür gesetzlich vorgesehenen Frist mit. In den sozialen
Netzwerken organisierten sich die Gegner des Gesetzes in verschiedenen
Gruppen („StudiVZ“, „Facebook“, „wer-kennt-wen“), äußerten mit schwarzen
Balken auf Profilbildern ihren Unmut über die vermeintlichen
Zensurmaßnahmen und setzten unzählige Nachrichten mit dem Hashtag
„#zensursula“ auf dem Onlinedienst Twitter ab. 8 Unabhängig von diesem
Protest an dem von ihrem Ministerium verantworteten Gesetz und ihrer Person
zählt Ursula von der Leyen in Umfragen bis heute zu den beliebtesten
Politikerinnen der Bundesrepublik. Diesen Umstand kommentierte einer der
prominentesten deutschen Twitterer, Sascha Lobo, ironisierend mit einem
angedeuteten Programmcode: „‘Ursula von der Leyen ist im Volk beliebt.‘
WHILE ($volk = ($alle - $internet))“ 9 . In dieser netztypischen Kurzform wollte
Lobo damit zum Ausdruck bringen, dass die Behauptung „Ursula von der Leyen
ist im Volk beliebt“ solange wahr ist, wie unter „dem“ Volk ($volk) sämtliche
Bundesbürger mit Ausnahme der Netzaktivisten ($internet) verstanden werden.
Im Dezember 2011 trat das Zugangserschwerungsgesetz außer Kraft.
Innerhalb von drei Jahren hatte sich das in einer namentlichen Abstimmung
erzielte Einvernehmen einer großkoalitionären Mehrheit in eine
fraktionsübergreifende Zustimmung zur Aufhebung des Gesetzes mit nur einer
einzigen Gegenstimme gewandelt. 10 Bereits zuvor war das Bundeskriminalamt
(BKA) per Erlass des Bundesministeriums des Innern (BMI) angewiesen
worden, keine sogenannten Sperrlisten zu erstellen. 11 Auf diese Weise kam das
Gesetz faktisch nie zur Anwendung – ein in der Rechtsgeschichte der
Bundesrepublik nie zuvor dagewesener Präzedenzfall. Verschiedentlich wurde
dieser Vorgang als politische Niederlage für Ursula von der Leyen interpretiert,
8
9
10
11
Zur Twitter-Systematik und -Semantik vgl. Abschnitt 2.2
https://twitter.com/saschalobo/statuses/15241571687 (Stand 06:08.2012)
Bei einer einzigen Gegenstimme, vgl. BT-Plenarprotokoll 17/146, 17459A.
Vgl. Abschnitt 4.4
2/148