Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
ahnungslose Bürger und Bürgerinnen unwissentlich mutmaßliche
Strafverdächtige werden könnten. So besteht die Möglichkeit, auf Webseiten
versteckt einen Code unterzubringen, der eine als Kinderpornographie
gekennzeichnete und durch das Stoppschild blockierte Webseite im
Hintergrund aufruft, ohne dass der Nutzer es bemerkt. Ursula von der Leyen
erklärt dazu:
von der Leyen: „Gehen wir das Gesetz doch durch. Es stimmt nicht, dass jeder
kriminalisiert wird, der zufällig auf eine gesperrte Seite gerät. Das war mir
wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf diese Seiten. Ich habe
deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass automatisch die Daten
aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt sofort gelöscht. So
steht es im Gesetz. Es gibt keinen Generalverdacht. Außerdem haben wir
zusätzliche Kontrollmechanismen eingebaut.“ 270
Auch wenn die ursprüngliche Forderung von Seiten der SPD kommt – Ursula
von der Leyen nutzt die Gelegenheit, um die SPD als Sündenbock darzustellen,
da sie vollkommen unverhältnismäßige und unrechtmäßige Vorstellungen in
den Gesetzentwurf einbringen wollten. Diese Argumentation entspricht der
blame avoiding-strategy „Find a scapegoat“. Sie lenkt damit blame auf den
politischen Konkurrenten ab. Auf Twitter wird die SPD auch bald für ihre
Unterstützung des Vorhabens als „Verräterpartei“ verunglimpft, nicht wenige
Nachrichten enthielten das Hashtag „#spd-“ (vgl. Anhang 3), in der das
Minuszeichen eine Ablehnung der Partei ausdrückt.
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Kai Biermann/Heinrich Wefing, 05.09.2009: "Ihnen ist egal, was wir denken". In: zeit.de.
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