Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
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Anhang 2 – Recherche Peaks<br />
„Das bereits beschlossene Gesetz gegen Kinderpornographie im Internet tritt<br />
nicht wie geplant am 1. August in Kraft. Das B<strong>und</strong>eswirtschaftsministerium wird<br />
das Gesetz wegen europarechtlicher Vorgaben vorerst nicht zur Ausfertigung an<br />
den B<strong>und</strong>espräsidenten leiten.“<br />
02.8.2009 Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft, Hamburger Abendblatt<br />
http://www.abendblatt.de/politik/article1120772/Kampf-gegen-Schmutz-im-<br />
Internet-wird-verschaerft.html<br />
Von der Leyen: „Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte<br />
Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand<br />
Kinderpornografie ist klar abgrenzbar.20Doch wir werden weiter Diskussionen<br />
führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie <strong>und</strong> Menschenwürde im Internet im<br />
richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großar tige Internet ein rechtsfreier<br />
Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen <strong>und</strong><br />
betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene<br />
Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil<br />
einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.“<br />
03.8.2009 Leyen will weiter Sperren, Frankfurter R<strong>und</strong>schau http://www.fronline.de/home/von-der-leyen-ministerin-will-debatte-umsinternet,1472778,3299340.html<br />
Von der Leyen: „Sonst drohe das Internet "ein rechtsfreier Chaosraum" zu<br />
werden, "in dem man hemmungslos mobben, beleidigen <strong>und</strong> betrügen kann".“<br />
03.8.2009 Aufstand der Netzbürger, Der Spiegel http://www.spiegel.de/spiegel/a-<br />
639993.html<br />
05.8.2009 Guttenberg stoppt Gesetz, Süddeutsche Zeitung<br />
„Das Gesetz verfällt womöglich der Diskontinuität. Der ganze<br />
Gesetzgebungsprozess müsste im neuen B<strong>und</strong>estag völlig neu beginnen. Diese<br />
Frage ist allerdings umstritten.“<br />
05.8.2009 Aufregung um vermeintlich gekipptes Filtergesetz, Spiegel Online<br />
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/kinderporno-sperren-aufregung-umvermeintlich-gekipptes-filtergesetz-a-640535.html<br />
"Die B<strong>und</strong>esregierung wird deshalb das weitere Gesetzgebungsverfahren erst<br />
nach Ablauf dieser Frist [Stillhaltefrist] veranlassen", heißt es aus dem<br />
Familienministerium.“<br />
06.8.2009 Netz-Sperren verzögert, Frankfurter R<strong>und</strong>schau http://www.fronline.de/datenschutz/guttenberg-<strong>und</strong>-die-netzaktivisten-internet-sperrenverzoegert,1472644,2908548.html<br />
„Die Gegner der Internet-Sperren zur Bekämpfung von Kinderpornografie haben<br />
einen neuen Strohhalm entdeckt.“<br />
10.8.2009 Abschlussbericht im Fall Tauss<br />
10.8.2009 Der Spiegel-Titelstory, freiheit@unendlich.welt<br />
http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-66360414.html<br />
„Es mangelt nicht nur an einer umfassenden Strategie, sondern schlicht an<br />
Sachverstand, wie der Vorstoß von der Leyens in Sachen Internetsperren wieder<br />
gezeigt hat.“<br />
12.8.2009 Replik von Stefan Niggemeier auf Spiegel-Titelstory http://www.stefanniggemeier.de/blog/diebe-rufmoerder-kinderschaender/<br />
Keine Meldungen aus dem B<strong>und</strong>esfamilienministerium<br />
Keine Pressemitteilung aus dem B<strong>und</strong>esfamilienministerium<br />
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