Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
7.1.3. Peak 3 Gesetzesverabschiedung, Ende der Mitzeichnungsfrist
Auch der dritte Peakzeitraum schließt unmittelbar an den Vorherigen an.
Beginnend am 8. Juni und endend am 28. Juni, erreicht er seinen Höhepunkt
mit 3856 Tweets am 18. Juni. Dies ist die höchste Anzahl von Tweets/Tag
bisher und mehr als viermal stärker als der erste Peak. Wenn der erste Peak
(958 Tweets/Tag) weiterhin als Referenzpunkt auf den Graphen in Abbildung 12
angewendet wird, kann der Zeitraum von annähernd elf Tagen (15. Bis 25. Juni)
als der vorläufige Höhepunkt um die Debatte von Internetsperren identifiziert
werden. Nur der 24. Juni weist in diesem Zeitraum weniger als 1200
Tweets/Tag auf. Doch nicht nur die Debatte auf Twitter erreicht ihren Klimax,
auch die parlamentarische Debatte endet mit der Verabschiedung des
Zugangserschwerungsgesetzes am 18. Juni.
Neben der Gesetzesverabschiedung sind noch zwei weitere Ereignisse relevant
für den Verlauf des Graphen in Abbildung 12: Der Beschluss des SPD-
Parteivorstandes zur Unterstützung des Gesetzesvorhabens vom 13. Juni und
ein Streitgespräch zwischen Ursula von der Leyen und der Petentin Franziska
Heine in der ZEIT vom 25. Juni 2009.
Auch wenn der SPD-Parteivorstand in seinem Beschluss den Grundsatz
„Löschen statt Sperren“ verankert 265 , signalisierten die Sozialdemokraten ihre
grundsätzliche Zustimmung zu Internetsperren, mit der Bedingung, ein
Spezialgesetz statt die Änderung des Telemediengesetzes zu verabschieden.
Dies kam den Gegnern zunächst entgegen, doch die Forderung der
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD), die Besucher der Stopp-Seiten
nachverfolgen zu wollen, stieß auf große Kritik auf Twitter, sichtbar mit dem
ersten kleineren Peak am 16. Juni. Die Reaktionen auf das Streitgespräch
zwischen den beiden Protagonisten der Zensursula-Kampagne – Ursula von
der Leyen und Franziska Heine – zeichnen den Abschluss des Graphen in
Abbildung 12. Im ZEIT-Streitgespräch äußerte sich Ursula von der Leyen zum
wiederholten Male zu den nunmehr 134.000 Mitzeichnern der E-Petition,
dessen Mitzeichnungsfrist am 16. Juni endete.
265
Jörg-Olaf Schäfers, 13.06.2009: Beschluss des SPD-Parteivorstandes zum
"Zensursula"-Gesetz. In: netzpolitik.de.
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