Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
7.1.6. Peak 6 bis 9 Die Grenzen des blame avoidance-Konzepts
Mit dem Rücktritt von Franz-Josef Jung im November 2009 wechselte Ursula
von der Leyen in dessen ehemaliges Ressort und war fortan Bundesministerin
für Arbeit und Soziales 275 . Ihre Nachfolgerin wurde Kristina Schröder (CDU).
Die gewechselten Verantwortlichkeiten verändern die Ausgangslage für die
vorliegende Untersuchung, da Ursula von der Leyen innerhalb der
Ressortzuständigkeiten keinen Einfluss mehr auf den Fortgang des
Zugangserschwerungsgesetzes hat. Gleichwohl trägt sie die politische
Verantwortung für das von ihr maßgeblich initiierte Gesetz (vgl. Abschnitt 4.1).
So ist in Abbildung 15 mit dem #zensursula-Hashtag ersichtlich, dass ihr auch
weiterhin die Verantwortung (PR) für den vermeintlichen Schaden (PAH)
zugeschrieben wird – der Graphenverlauf des #zensursula-Hashtags ist
weiterhin eng mit dem Gesamtverlauf verbunden. Die bereits in Peak 1
angeführte Sensibilisierung für Zensur-Themen führt dazu, dass sich die Nutzer
auch mit anderen aktuellen Gesetzesvorhaben auseinandersetzen. So ist der
erste kleinere Peak in Abbildung 15 mit dem Unmut über die
Jugendmedienschutz-Staatsvertrags-Novelle zu erklären. Ein mehrfach geteilter
Artikel auf Twitter nennt die Novelle auch „Zensursula Reloaded“ 276 , also eine
Wiederholung der im vorhergehenden Jahr geführten Debatte um
Internetsperren. Dies zeigt ebenfalls wieder die hohe persönliche Verknüpfung
von Ursula von der Leyen mit jeglichen Regulierungsmaßnahmen im Internet.
Der Peak am 17. Februar 2010 mit 2381 Tweets ist auf die nunmehr erfolgte
Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident
Horst Köhler zurückzuführen. Eine Mehrzahl der Tweets an diesem Tag
bedauerte, dass sich Ursula von der Leyen schlussendlich durchsetzen konnte.
Zur selben Zeit hatte die amtierende Bundesregierung beschlossen, das Gesetz
ruhen zu lassen und per Nichtanwendungserlass faktisch unwirksam gemacht
(vgl. Abschnitt 4.4). Fünf Tage später erfolgte zudem die öffentliche Anhörung
zur E-Petition, welche verantwortlich für den dritten Peak im Zeitraum vom 7.
Februar bis zum 27. Februar ist.
275
276
DPA, 30.11.2009: Bundespräsident Köhler entlässt Jung. In: n24.de.
Markus Barenhoff, 08.02.2010: Zensursula reloaded - der neue JMStV. In: alios.org.
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