Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
im Internet das Grundrecht auf Informationsfreiheit zu sehr eingeschränkt
würde; 90 Prozent sagen: Das finde ich nicht.“ 268
Doch selbst wenn 90 Prozent der Bevölkerung die Maßnahmen unterstützen:
Das blame avoidance-Konzept argumentiert, dass politische Akteure sich
grundsätzlich stärker auf blame avoidance konzentrieren, anstatt sich für
populäre Maßnahmen und Erfolge feiern zu lassen (credit claiming). Blame will
dieser Handlungsmaxime zufolge verhindert, zerstreut oder abgelenkt und nicht
entgegengetreten werden. Nichtsdestotrotz sind in diesem Peak-Zeitraum auch
Aussagen aus dem Ministerium und von Ursula von der Leyen als
korrespondierende Handlungen gemäß des blame avoidance-Konzepts
identifizierbar. So wurde in der oben angeführten Pressemitteilung auf ein
weiteres Ergebnis verwiesen:
„Des Weiteren schließen sich 90 Prozent der Bevölkerung der Position an, dass
die Nutzer von Kinderpornografie sich nicht auf das Grundrecht der
Informationsfreiheit berufen könnten: Auch die Informationsfreiheit habe
Grenzen und Kinderpornografie gehöre nicht zu den Dingen, über die man sich
informieren können müsse.“ 269
Wieder änderte das Ministerium den Fokus der Zensur-Kritik auf das
mutmaßlich gemeinsame Ziel der Bekämpfung der Kinderpornographie und
nutzt somit das Issue-Redefining. Die Gegner bestanden jedoch nicht auf die
Abdeckung der Nutzung von Kinderpornographie durch das Grundrecht der
Informationsfreiheit, vielmehr hielten sie eine generelle Zensurinfrastruktur mit
dem Grundgesetz nicht vereinbar.
In dem ZEIT-Gespräch vom 25. Juni greift Ursula von der Leyen eine weitere
Argumentationslinie auf: Die Forderung nach Speicherung der Zugriffe auf das
Stoppschild durch die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries. Die Kritiker
befürchteten, dass durch die technische Struktur des World Wide Web bedingt,
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Ebd.
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