Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

1. Einleitung
1. Einleitung
Herausgehobene politische Ämter und Mandate und die sie ausfüllenden
Persönlichkeiten laden nicht nur Kabarettisten dazu ein, entsprechend
markante karikaturistische Rufnamen zu prägen. Rufnamen, wie „Mutti“ 1 ,
„Birne“ 2 , „Genosse der Bosse“ 3 , „Herr Baron“ 4 , „rote Heidi“ 5 und die „Stones“ 6
haben vielmehr auch Eingang in den breiten Diskurs der (medialen)
Öffentlichkeit gefunden. Angela Merkel (CDU), Helmut Kohl (CDU), Gerhard
Schröder (SPD), Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), Heidemarie Wieczorek-
Zeul (SPD) sowie Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück (beide SPD)
haben dies gemeinsam. Selten ist jedoch ein Name derart negativ besetzt und
symbolisch aufgeladen worden wie von der ehemaligen Bundesministerin für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ursula von der Leyen (CDU):
„Zensursula“.
Dieser Name implizierte den Vorwurf, dass die CDU-Politikerin mit dem von ihr
vorgestellten, von der großen Koalition verabschiedeten und nach nicht einmal
zwei Jahren Geltungsdauer wieder aufgehobenen „Gesetz zur Erschwerung
des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“
(Zugangserschwerungsgesetz, ZugErschwG) eine staatliche Zensur-
Infrastruktur im Internet aufbauen wollte. „Zensursula“ stellte mithin eine
Kombination aus dem Vornamen der Ministerin „Ursula“ und dem Begriff
„Zensur“ dar.
Der Protest gegen dieses Gesetz in den Jahren 2009 bis 2011 wurde vor allem
„virtuell“ organisiert. Allerdings fand er durch Demonstrationen, Flugblätter,
Plakate und Protest-Faxe 7 seinen Weg in die „reale“ Welt. Mit einer (wiederum
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Caroline Fetscher, 19.05.2012: "Mutti" macht das schon. In: tagesspiegel.de.
Christian Mayer, 03.04.2010: Meine Jahre mit Birne. In: sueddeutsche.de.
Ulrike Herrmann, 17.02.2012: Null Toleranz für Schnäppchenjäger. In: taz.de.
Martin Otto, 14.05.2011: Für uns immer noch Herr Freiherr zu Guttenberg. In: faz.net.
Jürgen Leinemann, 10.05.1993: Mächtig am Kommen. In: spiegel.de.
Hajo Schumacher, 30.10.2011: Warum ist Steinbrück so laut, so früh, so plump?. In:
welt.de.
Christoph Bieber, 2011: NoBailout und #Zensursula. Online-Kampagnen in der
Referendumsdemokratie. In: Klaus Kamps et al. (Hrsg.): Politische Kampagnen in der
Referendumsdemokratie. Wiesbaden (im Erscheinen): 11.
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