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Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

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5. Die <strong>Zensursula</strong>-Kampagne<br />

Tabelle 3: Phaseneinteilung nach Bieber, erweiterter Zeitraum<br />

Phasen<br />

Zeitraum, Ereignis(se)<br />

Inkubationsphase Verträge zwischen BKA <strong>und</strong> ISP<br />

<br />

<br />

Gesetzentwurf der Regierung<br />

Einreichung der E-Petition<br />

Kampagnenphase Freischaltung der E-Petition auf dem Server des<br />

<br />

B<strong>und</strong>estages<br />

Personalisierung der Kampagne – Franziska Heine<br />

gegen „<strong>Zensursula</strong>“<br />

Transformationsphase Ende der Mitzeichnungsfrist <strong>und</strong> Erreichen des<br />

<br />

<br />

<br />

Quorums durch die E-Petition <strong>und</strong> damit Befassung<br />

durch Petitionsausschuss<br />

B<strong>und</strong>esweite Demonstrationen „Löschen statt Sperren“<br />

am 20. Juni 2009<br />

Öffentliche Anhörung im Petitionsausschuss des<br />

Deutschen B<strong>und</strong>estages am 22. Februar 2010<br />

(gescheiterte) Verfassungsbeschwerde durch<br />

Netzaktivisten im Frühjahr 2011 221<br />

Wirkungsphase Parlamentarische Beratung, Verabschiedung <strong>und</strong><br />

Latenzphase<br />

<br />

<br />

Inkrafttreten des Gesetzes<br />

Einigung zur Nichtanwendung im Koalitionsvertrag<br />

zwischen CDU/CSU <strong>und</strong> FDP <strong>und</strong> anschließender<br />

Nichtanwendungserlass<br />

Gesetzesinitiative zur Aufhebung<br />

Aufhebung des Gesetzes im Dezember 2012<br />

<br />

Etablierung der Piratenpartei<br />

Quelle: Eigene Darstellung nach Christoph Bieber, 2011: a.a.O.: 13-14; eigene Ergänzung (fett<br />

geschrieben),<br />

Die öffentliche Anhörung zur E-Petition sowie eine von vier Netzaktivisten<br />

eingereichte Verfassungsbeschwerde 222 stellen weitere Ereignisse dar, die der<br />

Transformationsphase zuzurechnen sind. Sämtliche unter Abschnitt 4.4. näher<br />

beschriebenen Ereignisse (Inkrafttreten, Nichtanwendung <strong>und</strong> Aufhebung des<br />

221<br />

222<br />

BVerfG, 1 BvR 508/11, 29.3.2011, Absatz-Nr. (1 - 3). In: bverfg.de.<br />

Konrad Lischka, 23.02.2011: Verfassungsbeschwerde. Sperrlisten-Gegner rufen<br />

höchstes Gericht an. In: spiegel.de.<br />

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