Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz
größten deutschen Internetserviceprovidern (ISP) abgestimmten Vorschlag, der
vom BKA verwaltete und von den Internetprovidern implementierte Sperrlisten
vorsah. 162 Diese sind nötig, weil nach Sicht des Ministeriums der Zugriff und die
Löschung der Inhalte auf Internetseiten mit kinderpornographischen Angeboten
im Ausland sehr schwierig und nicht durchsetzbar sind. 163 Um die Verbreitung
in Deutschland zu verhindern, sollte der Zugriff auf diese Inhalte nunmehr
unterbunden werden.
4.2. Der Vorschlag: Die Sperrung kinderpornographischer Inhalte
im Internet
Täglich suchen Beamte des BKA – wie schon im Rahmen ihrer bisherigen
Tätigkeit – nach Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt und
dokumentieren ihre Ergebnisse in einer Liste. Diese Liste wird den ISP
zugesandt, die technische Vorkehrungen dafür treffen, dass ihre Kunden nicht
auf die in der Liste aufgeführten Seiten zugreifen können. Möglich ist dies nur,
wenn die ISP Inhalte des Datenverkehrs der Teilnehmer überprüfen. Stark
vereinfacht dargestellt, wird für jede Internetadresse, welche ein Internetnutzer
auf seinem Computer aufruft, eine Anfrage an den ISP gestellt, dass dieser ihm
die angeforderte Seite liefern soll. Der ISP holt dann ungeprüft die Daten vom
gewünschten Server 164 und gibt sie an den Internetnutzer (Kunden) weiter. Mit
dem vom Bundesfamilienministerium formulierten Vorschlag würde der ISP die
angefragte Internetadresse erst mit der Sperrliste überprüfen müssen, bevor er
die Inhalte beim Server abfragt und sie an den Internetnutzer weiterleitet.
Befindet sich die angefragte Internetadresse auf den Sperrlisten, soll der
Internetnutzer vom ISP auf eine Seite umgeleitet werden, die mit einem Stopp-
Schild und dem Hinweis versehen ist, dass die aufgerufene Website „im
Zusammenhang mit der Verbreitung von Kinderpornografie benutzt wird“ (siehe
Abbildung 4) 165 . Dieses Verfahren wird auch als „Access Blocking“ 166
162
163
164
165
BMFSJ, 15.01.2009: Bundesfamilienministerin von der Leyen will Zugang zu
Kinderpornoseiten im Internet sperren lassen. In: bmfsfj.de.
Christian Rath, 2009: Stoppschild im Netz kommt. In: taz.de.
Das Internet ist – stark vereinfacht – in seiner Summe ein loses Rechner-Netzwerk, in
dem jeder Teilnehmer über einen oder mehrere Knotenpunkte mit anderen Teilnehmern
vernetzt ist.
Zum technischen Verfahren vgl. auch Stellungnahme Federrath http://www-sec.uniregensburg.de/publ/2009/2009-02-12Federrath-Bundestag-UA-Neue-Medien.pdf
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