Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
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4. Gesetzgebungsprozess zum Zugangserschwerungsgesetz<br />
Inhalte verhindert, als das Löschen der Inhalte auf den Webservern – eine<br />
vermeintlich weniger öffentlichkeitswirksame Lösung. Zudem seien<br />
Löschanfragen (<strong>und</strong> sei es nur als Hinweis per E-Mail) äußerst effektiv,<br />
bestätigt durch Testläufe der Kritiker mit ausländischen Sperrlisten. 180 Das<br />
Credo der Kritiker war daher fortan „Löschen statt Sperren“. 181 Drittens sahen<br />
sie das Zugangserschwerungsgesetz als den Beginn einer Zensur des Internets<br />
<strong>und</strong> einen Eingriff in die verfassungsgemäßen Rechte der Bürger<br />
(Fernmeldegeheimnis, Recht auf informationelle Selbstbestimmung,<br />
Informationsfreiheit). 182 Die nachhaltige Kritik führte u.a. zur Einreichung einer<br />
öffentlichen Petition beim Deutschen B<strong>und</strong>estag, die mit 134.015<br />
Unterstützern 183 die bisher erfolgreichste online beim B<strong>und</strong>estag eingereichte<br />
Petition 184 gilt. Auf die Petition wird näher im Abschnitt 5.2 eingegangen.<br />
Darüber hinaus hat der damalige B<strong>und</strong>estagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD,<br />
später Piraten, jetzt parteilos) ein Organstreitverfahren vor dem<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsgericht angestrengt, da „das Gesetz zur Erschwerung des<br />
Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen<br />
(Zugangserschwerungsgesetz – ZugErschwG) ohne die erforderliche Anzahl<br />
von Lesungen im Plenum des Deutschen B<strong>und</strong>estages beschlossen“ wurde. 185<br />
Dies begründet er mit der nach der ersten Lesung <strong>und</strong> in den<br />
Ausschussberatungen erfolgten Änderung des Gesetzentwurfs der<br />
B<strong>und</strong>esregierung in ein eigenes Gesetz statt des ursprünglichen<br />
Änderungsgesetzes. Die Änderung hätte ein neues Gesetzgebungsverfahren<br />
zur Folge haben müssen. Das Organstreitverfahren ist noch vor dem<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsgericht anhängig.<br />
180<br />
181<br />
182<br />
183<br />
184<br />
185<br />
Alvar Freude, 27.05.2009: Löschen statt verstecken: Es funktioniert! In: ak-zensur.de.<br />
FAZ, 02.07.2009. Das Internet im Herzen. - ParlaDok<br />
Patrick Beuth, 22.04.2009: 22. April 2009 Kinderpornografie. Internet-Sperre schränkt<br />
Gr<strong>und</strong>rechte ein. In: fr-online.de.<br />
Franziska Heine, 22.04.2009: Petition: Internet - Keine Indizierung <strong>und</strong> Sperrung von<br />
Internetseiten. In: epetitionen.b<strong>und</strong>estag.de.<br />
Einige Sammelpetitionen waren noch deutlich erfolgreicher, so hat die Petition<br />
„Forderung den Sonntag in seiner verfassungsmäßigen Sonderstellung zu bewahren<br />
<strong>und</strong> als im Gr<strong>und</strong>satz für möglichst alle Menschen arbeitsfreien Tag vorzusehen.“ Mehr<br />
als 969.000 Unterstützer gef<strong>und</strong>en. Vgl.<br />
http://dipbt.b<strong>und</strong>estag.de/dip21/btd/14/058/1405882.pdf<br />
BT-Drs. 16/13976, 03.09.2009: Beschlussempfehlung <strong>und</strong> Bericht des<br />
Rechtsausschusses (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem<br />
B<strong>und</strong>esverfassungsgericht 2 BvE 1/09.<br />
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