Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks<br />
7.1.4. Peak 4 Rechtsfreier Raum <strong>und</strong> Verzögerung<br />
Nachdem die eigentliche Hochphase der <strong>Zensursula</strong>-Kampagne (vgl.<br />
Abschnitt 5) vorüber war, wurden der weitere Werdegang des<br />
Zugangserschwerungsgesetzes weiterhin auf Twitter diskutiert. Der nächste<br />
Peak findet sich mit 997 Tweets am 02. August 2009. Dies grenzt den Peak-<br />
Zeitraum auf den 23. Juli bis 12. August 2009 ein. Zwei Themen bestimmten<br />
hierbei die Debatte: Zum einen die verzögerte Weiterleitung des vom<br />
B<strong>und</strong>estag verabschiedeten Gesetzes an den B<strong>und</strong>espräsidenten durch das<br />
B<strong>und</strong>eswirtschaftsministerium. Zur Prüfung durch die EU-Kommission gemäß<br />
der „Transparenz-Richtlinie“ wurde das Dokument Anfang August zunächst<br />
nach Brüssel geschickt, bevor es dem B<strong>und</strong>espräsidenten zur Unterzeichnung<br />
vorgelegt wurde. 271 Zum anderen forderte Ursula von der Leyen in einem<br />
Interview mit dem Hamburger Abendblatt am 02. August eine intensive Debatte<br />
über „Meinungsfreiheit, Demokratie <strong>und</strong> Menschenwürde“ 272 im „rechtsfreien<br />
Chaosraum“ 273 Internet. Vor allem letzteres löste große Diskussionen auf<br />
Twitter aus (vgl. Abbildung 13), da damit befürchtet wurde, dass dem Internet<br />
weitere Regulierungsmaßnahmen ähnlich der Internetsperren gegen<br />
kinderpornographische Inhalte bevorstünden. Eine Reaktion auf den so<br />
entstandenen blame auf Twitter war in Pressemitteilungen <strong>und</strong> Stellungnahmen<br />
des Ministeriums nicht auszumachen, obwohl der blame wieder (vgl. Abbildung<br />
13) eng mit der Person Ursula von der Leyen verknüpft war. Die Debatte wurde<br />
jedoch schnell von der verzögerten Unterschrift überstrahlt. Verschiedentlich<br />
hatte man den weiteren zeitlichen Ablaufplan in der Gesetzgebung nach der<br />
Verabschiedung so interpretiert, dass das Gesetz vor der nächsten Wahl nicht<br />
mehr vom B<strong>und</strong>espräsidenten unterschrieben werden könnte <strong>und</strong> somit hinfällig<br />
wäre (Diskontinuitätsprinzip). 274 Dieser Interpretation erteilten jedoch das<br />
Wirtschaftsministerium <strong>und</strong> das Familienministerium eine Absage.<br />
271<br />
272<br />
273<br />
274<br />
Ohne Verfasser, Gesetz gegen Kinderpornographie tritt nicht zum 1. August in Kraft,<br />
FAZ, 31.07.2009<br />
Jochen Gaugele, 02.08.2009: Kampf gegen Schmutz im Internet wird verschärft. In:<br />
abendblatt.de.<br />
Ebd.<br />
Prantl, Heribert, Guttenberg stoppt Gesetz, Süddeutsche Zeitung, 05.08.2009<br />
79/148
Change language