Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

5. Die Zensursula-Kampagne
Wesentlichen dessen Aufhebung während ihrer Ausführungen 219 . Der
Bundestag befasste sich des Weiteren in einer öffentlichen Anhörung des
Wirtschaftsausschusses und durch Expertengespräche in den Fraktionen
gemeinsam mit Aktivisten (AK-Zensur, CCC, etc.) noch während des
Gesetzgebungsverfahrens intensiv mit den Auswirkungen des Gesetzes.
5.3. Die Phasen der Zensursula-Kampagne
Tabelle 2: Phaseneinteilung nach Bieber
Phasen
Zeitraum, Ereignis(se)
Inkubationsphase Verträge zwischen BKA und ISP
Gesetzentwurf der Regierung
Einreichung der E-Petition
Kampagnenphase Freischaltung der E-Petition auf dem Server des
Bundestages
Personalisierung der Kampagne – Franziska
Heine gegen „Zensursula“
Transformationsphase Ende der Mitzeichnungsfrist und Erreichen des
Quorums durch die E-Petition und damit
Befassung durch Petitionsausschuss
Bundesweite Demonstrationen „Löschen statt
Sperren“ am 20. Juni 2009
Wirkungsphase Parlamentarische Beratung und Verabschiedung
des Gesetzes
Etablierung der Piratenpartei
Latenzphase
Quelle: Eigene Darstellung nach Christoph Bieber, 2011: a.a.O.: 13-14.
Bieber hat in seinem Beitrag nur Ereignisse bis vor dem Inkrafttreten des
ZugErschwG verarbeiten können (vgl. Tabelle 2). Daher umfasst seine
Phaseneinteilung lediglich den Zeitraum bis zur Verabschiedung des Gesetzes
durch den Bundestag. Der Klassifizierung der Protestkommunikation gegen das
Zugangserschwerungsgesetz als „Zensursula-Kampagne“ schadet dies aber
genauso wenig, wie das vermeintliche Scheitern der Kampagne in erster Runde
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Kai Biermann, Kai, 22.02.2010: Internetsperren. Unsinn gebiert Unsinn. In: zeit.de.
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