Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

Anhang 2 – Recherche Peaks
sperren,1472644,2709996.html
„Martin Dörmann ist mit sich im Reinen: "Wir haben alles im Interesse der
Internetnutzer getan und alle wesentlichen Bedenken des Bundesrates und der
Internet-Community aufgegriffen", sagt der SPD-Verhandlungsführer zur Einigung mit
der Union über den Gesetzentwurf zur Einführung von Internet-Sperren gegen
Kinderpornografie. Somit kann das Gesetz am Donnerstag vom Bundestag
beschlossen werden. Dörmann ist jetzt der Buhmann der Netzaktivisten, die das
Gesetz nach wie vor ablehnen“
18.6.2009 "Da wurde mit sehr heißer Nadel gestrickt", Peter Schaar im Spiegel Online-Interview
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/datenschuetzer-zum-internet-sperrgesetzda-wurde-mit-sehr-heisser-nadel-gestrickt-a-631014.html
„Wie kann man verhindern, dass eine punktuelle Sperre, wie sie jetzt stattfindet, nicht
zu einer entsprechenden generellen Entwicklung führt? Und das wäre tatsächlich
sowohl aus datenschutzrechtlicher Sicht als auch aus Sicht der Informationsfreiheit
sehr problematisch. Dass ich da plötzlich eine exekutive Funktion als Internet-
Kontrolleur bekomme, ist alles andere als ideal.“
18.6.2009 2./3. Lesung im Bundestag, Gesetzesverabschiedung, namentliche Abstimmung
http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17146.pdf
18.6.2009 91 Prozent für Sperrung von Kinderporno-Seiten, Frankfurter Allgemeine Zeitung
„Neun von zehn Deutschen begrüßen die Sperrung von Internetseiten mit
Kinderpornographie, die an diesem Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden
soll. Das hat eine vom Familienministerium beauftragte Umfrage des Instituts
Allensbach ergeben.91 Prozent seien dafür, sieben dagegen.“
18.6.2009 Offener Brief von Thorsten Schäfer-Gümbel, Hessischer SPD-Fraktionsvorsitzender
„Daher halte ich das Gesetz nicht für verabschiedungsfähig.“
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/aufstand-gegen-gesetz-spd-rebellenprotestieren-gegen-internet-sperre-a-631133.html
18.6.2009 Mahnwache vor Brandenburger Tor
19.6.2009 Website der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gehackt
19.6.2009 SPD-Politiker Tauss will zur Piratenpartei wechseln, Welt Online
http://www.welt.de/politik/article3956594/SPD-Politiker-Tauss-will-zur-Piratenparteiwechseln.html
19.6.2009 Protestsong „Zensi – Zensa – Zensursula“
http://www.youtube.com/watch?v=9DeHKOz5HxI
20.6.2009 Rücktritt von Tauss aus SPD, Eintritt in Piratenpartei, Damit erster
Bundestagsabgeordneter der Piratenpartei
20.6.2009 Bundesweite Demonstrationen „Löschen statt Sperren“
21.6.2009
22.6.2009
23.6.2009 Sozialdemokraten verlieren Rückhalt in der Online-Szene, Handelsblatt
„Die SPD steht vor massiven Problemen im Online-Wahlkampf. Nachdem die
Bundestagsfraktion vergangene Woche dem Gesetz zur Bekämpfung von
Kinderpornografie im Internet zugestimmt hat, wächst der Protest.“
25.6.2009 "Ihnen ist egal, was wir denken" ZEIT-Streitgespräch zwischen Franziska Heine und
Ursula von der Leyen http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren
„Heine: Nein, Sie tun etwas anderes. Sie wollen, um bei Ihrem Bild zu bleiben, bloß
ein weißes Blatt Papier über das Kinderporno-Buch legen, statt es aus dem Laden zu
entfernen.
von der Leyen: Ein Blatt ist es nicht. Ein Blatt Papier kann jeder hochheben. Und wir
setzen auf Löschen vor Sperren. Das ist ganz klar im Gesetz festgelegt. In
Deutschland selbst kann sofort gelöscht werden, in Europa haben wir Richtlinien
dafür. Aber gerade im nichteuropäischen Ausland gilt: Für Löschen gibt es keine
rechtliche Möglichkeit, da ist Sperren das Mittel der Wahl und dann gehen wir den
Weg über Interpol und die Strafverfolgungsbehörden.“
„ von der Leyen: Es stimmt nicht, dass jeder kriminalisiert wird, der zufällig auf eine
gesperrte Seite gerät. Das war mir wichtig, denn viele Nutzer kommen ungewollt auf
diese Seiten. Ich habe deshalb gegen die Vorstellung der SPD gefochten, dass
automatisch die Daten aller Nutzer gespeichert werden. Diese Daten werden jetzt
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