Zensursula und negative Verantwortungsattribution - Netzpolitik

7. Analyse der erhobenen Daten in Bezug auf identifizierte Peaks
7.2. Bewertung der Ergebnisse
Inwieweit die Kritik der Netzöffentlichkeit unmittelbar die Kommunikation Ursula von
der Leyens– im Sinne eines (gezielten) blame avoiding – beeinflusst, lässt sich nur
bedingt kausal empirisch nachweisen. Dies gilt auch für die übergeordnete Frage,
inwieweit über soziale Netzwerke entstehende Empörungswellen Relevanz für die
Kommunikation und das Handeln politischer Akteure haben.
Für die ersten drei Peaks lässt sich ein Korrespondenz-Verhältnis zwischen der
negativen Verantwortungsattribution auf Twitter und dem politischen Handeln Ursula
von der Leyens bejahen. Jeder dieser Peaks stellt blame im Sinne eines
wahrgenommenen Schadens (Zensur) bei gleichzeitiger Zuschreibung der
Verantwortung auf Ursula von der Leyen dar. In Stellungnahmen, Interviews und
Veröffentlichungen durch das Ministerium kann als Reaktion auf den durch die
Medien in die breite Öffentlichkeit transportierten blame insbesondere die Issue-
Redefining strategy identifiziert werden. Aber auch Maßnahmen zur Ablenkung von
blame, insbesondere die „Find a scapegoat“-strategy (SPD), verwirklichten sich in
korrespondierenden Handlungen. Das Zugeständnis zur Errichtung eines
unabhängigen Datenschutzgremiums – obwohl nicht einmal vom obersten
Datenschützer des Landes gewollt – ist der throw good money after bad-blame
avoiding strategy zuzuordnen. Eine wichtige Vermittlerrolle kommt dabei den
Massenmedien zu. Sie transportieren sowohl wichtige Meilensteine des Protests
nach außen, dienen aber auch als primäre Informationsquelle für Nachrichten aus
dem Politikbetrieb. Schafft es der Online-Proteststurm sein Potenzial in die „reale“
Welt zu verlagern hat er dabei größere Chancen Gehör bei Politik und Medien zu
finden. So ist die E-Petition die Manifestation des online generierten blame im
parlamentarischen Raum. Bereits in Peak 4 erschöpft sich weitestgehend die
Berichterstattung und eine Reaktion von Ursula von der Leyen ist nicht beobachtbar.
Darüber hinaus ändern sich Ende 2009 die Zuständigkeiten der Ressorts in der
Bundesregierung und Ursula von der Leyen wird neue Arbeitsministerin. Dies
entzieht sie dem Verantwortungsbereich des Gesetzes, auch wenn dieser
ursprünglich federführend beim Wirtschaftsministerium lag. Aber die Initiation und
Forcierung des Gesetzgebungsprozesses lag ohne Zweifel in ihren Händen. Die
Debatte um das ZugErschwG war daher trotz der fehlenden Zuständigkeit immer
noch fixiert auf die Person Ursula von der Leyen und das die symbolische
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