Verordnungsblatt - Erzdiözese Salzburg

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V. Sonstige Bestimmungen
§ 27 Der Verwaltungsrat, der Vereinsvorstand und der Geschäftsführende
Ausschuss bestimmen ihre Geschäftsordnung selbständig,
soweit sie nicht schon in den gegenwärtigen Statuten festgelegt
ist.
§ 28 Bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis entscheidet ein
Schiedsgericht, in das jeder der streitenden Teile zwei Schiedsrichter
entsendet, die Mitglieder des Vereins sein müssen, welche
sodann wiederum einen Obmann als fünftes Mitglied des
Schiedsgerichtes aus dem Kreis der Mitglieder wählen. Das
Schiedsgericht entscheidet endgültig bei Streitigkeiten der im
§ 13 genannten Organe untereinander sowie in Streitigkeiten der
Vereinsmitglieder mit der Vereinsleitung oder von Vereinsmitgliedern
untereinander. Das Schiedsgericht entscheidet bei Anwesenheit
aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit.
§ 29 Im Falle der Auflösung des Vereines oder bei Wegfall des bisherigen
begünstigten Vereinszweckes ist das verbleibende Vereinsvermögen
über Vorschlag des Erzbischofs von Salzburg für
kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke im Sinne der
§§ 34 BAO zu verwenden.
VI. Rechtswirksamkeit
Diese Statuten wurden in der Generalversammlung am 9. Mai 2006
beschlossen und treten mit sofortiger Rechtswirksamkeit in Kraft.
Erzbischof Dr. Alois Kothgasser
Präsident
lic.iur.can.
Dr. Elisabeth Kandler-Mayr
Ordinariatskanzler
Erzabt
Edmund Wagenhofer OSB
Obmann
Erzb. Ordinariat, 10. Oktober 2006, 1225/06