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GESELLSCHAFT & WIRTSCHAFT
2.2 EU-Osterweiterung
Die zweite Wiedervereinigung
Europa hat Grund zur Zuversicht, meint Roger de Weck. Der Publizist
sieht gute Chancen für eine erfolgreiche Integration der Beitrittsländer.
Die Herausforderung ist diesmal vor allem politischer Natur.
V ON ROGER DE WECK
„Mit Wettbewerb
und Marktöffnung
sind die meisten
Unternehmen
in den Beitrittsländern
bereits vertraut.“
Roger de Weck, 49,
Publizist
Der deutschen folgt die europäische Vereinigung.
Diese zweite Wiedervereinigung wird Europa
wirtschaftlich fordern, jedoch in keiner Weise
überfordern. Das ist der Unterschied zwischen
2004 und 1990.
Als die Bundesrepublik fünf neue Länder aufnahm,
stand sie in der Pflicht, das Lebensniveau
von 17 Millionen Ostdeutschen demjenigen der
Westdeutschen anzugleichen. Das war ein politisches
Gebot, sonst wären noch mehr Menschen in
den Westen geströmt. Zudem schreibt das deutsche
Grundgesetz den Behörden vor, für „Einheitlichkeit
der Lebensverhältnisse“ zu sorgen. Mit
anderen Worten musste Westdeutschland in den
vergangenen zwölf Jahren knapp fünf Prozent
seines Bruttoinlandsprodukts für Transfers in
den Osten aufwenden: insgesamt sind dies 1000
Milliarden Euro, vorwiegend zur Finanzierung
des Konsums der Ostdeutschen. Das bedeutet
eine riesige Bürde.
VIER UNTERSCHIEDE
Ganz anders die Ausgangslage bei der europäischen
Vereinigung, aus vier Gründen:
• Ein Teil des Transformationsprozesses in den
mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften
ist bereits vollzogen; mit Wettbewerb und
Marktöffnung sind die meisten Unternehmen
bereits vertraut.
• Bei den Hilfen an Beitrittsländer geht es weniger
um den Konsum als vielmehr um den Auf- oder
Umbau von Strukturen, wie er etwa in Spanien
und Irland mit Erfolg vorgenommen worden ist.
• Die Löhne in den künftigen EU-Staaten entsprechen
der Produktivität, wohingegen sie in den
neuen Bundesländern anfangs emporschnellten.
Und: Schockartige Entwicklungen können über
den Wechselkurs kompensiert werden, was die
deutsche Währungsunion verhinderte.
• Die Transfers nach Osten werden gewiss höher
ausfallen als geplant, aber niemals fünf Prozent
des westeuropäischen „Bruttoinlandsprodukts“
beanspruchen.
Die Osterweiterung birgt wirtschaftlich mehr
Chancen als Gefahren. Im Unterschied zur deutschen
Vereinigung ist die Herausforderung diesmal
vor allem politischer Natur.
ERNÜCHTERUNG UND DYNAMIK
Die Osterweiterung nämlich ist das größte Stabilitätsprogramm
der Weltgeschichte. Dank der
Perspektive einer EU-Mitgliedschaft haben Osteuropas
Regierungen Kraft zu unpopulären Wirtschaftsreformen
aufgebracht. Der Reformdruck
wird zunehmen und politische Spannung erzeugen.
Profiteure dürften jene Populisten sein, die
in das von den Kommunisten hinterlassene Vakuum
der Ideologien drängen.
Diese Ultranationalisten ließen sich bislang im
Zaum halten, denn die Mehrzahl der Bürger will
in die Europäische Union. Nach dem Beitritt und
der unvermeidlichen Ernüchterung (weil die Mitgliedschaft
weder Patentlösung noch Ruhekissen
ist) dürften die Antieuropäer emporkommen.
Indessen werden sie auf Dauer wenig ausrichten,
wenn die Erweiterung eine neue wirtschaftliche
Dynamik nach sich zieht. Menschen mit guten
Aussichten verlieren selten das Augenmaß.
Wir haben die langwierige Integration Westeuropas
in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts
erlebt und am Ende desselben die spektakuläre
Desintegration des Ostblocks. Jetzt kommt die gesamteuropäische
Union. Europa hat mehr Grund
zur Zuversicht, als es denkt.
56 Two 2003