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Zukunftssicherung
Rechtliche Risiken aus anhängigen Verfahren
Rechtliche Risiken folgen aus den verwaltungsgerichtlich anhängigen Klagen gegen die
Entscheidung der RegTP vom Juli 2002 über die Rahmenbedingungen des Price-Cap-Verfahrens
sowie gegen die Preisgenehmigungsentscheidungen im Rahmen des Price-Cap-
Verfahrens für die Jahre 2003, 2004 und 2005.
In dem vor der Europäischen Kommission anhängigen Wettbewerbsverfahren, das
aufgrund einer Beschwerde des Deutschen Verbandes für Post und Telekommunikation
wegen des Vorwurfs überhöhter Briefentgelte eingeleitet wurde, haben wir gegenüber der
Europäischen Kommission detailliert unsere Auffassung dargelegt, dass die Porti in ihrer
Höhe angemessen sind.
Wir sind dazu verpflichtet, Kunden und Wettbewerbern Zugang zu Teilleistungen
aufgrund regulatorisch festgesetzter Bedingungen zu gewähren. Je nachdem, wie die gegen
die festsetzenden Entscheidungen der RegTP vor den Verwaltungsgerichten, dem Bundeskartellamt,
dem Europäischen Gerichtshof und der EU-Kommission laufenden Verfahren
ausgehen, können sich erhebliche Umsatz- und Ergebniseinbußen ergeben. Hier sind
insbesondere folgende Verfahren zu erwähnen:
Am 20. Oktober 2004 hat die EU-Kommission in einer Entscheidung gegen die
Bundesrepublik Deutschland festgestellt, dass die einschlägigen Vorschriften des Postgesetzes
nicht mit dem EU-Recht vereinbar seien. Diese Entscheidung bezog sich auf den
Teilleistungszugang von Postkonsolidierern. Die Bundesrepublik Deutschland wurde
verpflichtet, der EU-Kommission innerhalb von zwei Monaten die zur Erfüllung des
EU-Rechts getroffenen Maßnahmen mitzuteilen. Im Dezember des Berichtsjahres hat sie
gegen die Entscheidung der EU-Kommission geklagt.
Das Bundeskartellamt hat mit Entscheidung vom 11. Februar 2005 in einem entsprechenden
Verfahren der Deutsche Post AG untersagt, Postkonsolidierern den Teilleistungszugang
zu verweigern.
Außerdem haben mehrere Wettbewerber bei der RegTP die Anordnung des Zugangs
als Postkonsolidierer beantragt.
Nach unserer Ansicht stehen das Postgesetz und der Umfang der Exklusivlizenz im
Einklang mit den gemeinschafts- und wettbewerbsrechtlichen Vorgaben, namentlich mit
der EU-Postdiensterichtlinie und den Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags. Wir haben
daher gegen die Entscheidung der EU-Kommission am 22. Dezember 2004 Klage erhoben.
Eine Klage gegen Entscheidungen der EU-Kommission hat grundsätzlich keine aufschiebende
Wirkung. Gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts haben wir Klage erhoben
und werden aufschiebende Wirkung beantragen.
Soweit eine Verpflichtung zur Gewährung des Teilleistungszugangs für Postkonsolidierer
aus den Entscheidungen der EU-Kommission, des Bundeskartellamts oder der
RegTP folgt, können für uns daraus Umsatzeinbußen entstehen, maximal in Höhe eines
niedrigen dreistelligen Millionenbetrags pro Jahr.
Ein von der Monopolkommission erhobener Vorwurf ist Gegenstand eines Auskunftsersuchens,
das die EU-Kommission auf Beschwerde eines Dritten hin am 11. Oktober 2004
an die Bundesregierung richtete. Der Vorwurf lautet, dass die Deutsche Post AG der
Deutsche Postbank AG ermögliche, Postfilialen zu nicht marktgerechter Vergütung zu
nutzen, und dadurch gegen das Beihilfe-Verbot des EU-Vertrags verstoße. Die Deutsche
Post AG ist weiterhin der Auffassung, dass dieser Vorwurf nicht zutreffend ist und dass
das von der Deutsche Postbank AG entrichtete Entgelt den wettbewerbs- und beihilferechtlichen
Vorgaben des EU-Rechts entspricht.
Konzernlagebericht
Konzernabschluss
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