Wissensmanagement in sozialen Einrichtungen - Sozialinformatik

Die Bundesregierung kündigte zwar ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz an,
welches aber immer noch nicht vorliegt. Deshalb bezieht sich die Rechtmäßigkeit
der Verarbeitung von personenbezogenen Mitarbeiterdaten weiterhin
auf die BDSG-Vorschriften.
Yellow Pages und die damit verbundeneVeröffentlichung von Daten der Mitarbeiter
ist aus datenschutztechnischer Sicht nur zulässig, wenn sie im Arbeitsvertrag
vorgesehen ist. Denn laut § 28 BDSG ist das „... Erheben, Speichern,
Verändern oder Übermitteln personenbezogener Daten oder ihre Nutzung
als Mittel für die Erfüllung eigener Geschäftszwecke, zulässig, 1. wenn
es der Zweckbestimmung eines Vertragsverhältnisses oder vertragsähnlichen
Vertrauensverhältnisses mit dem Betroffenen dient. ...“ (BDSG) Im weiteren
muss nach § 28 Abs. 1 Satz 3 BDSG der Zweck der Erhebung, der Speicherung
und der Weiterverarbeitung von Daten konkret festgelegt werden.
Wenn dies nicht im Arbeitsvertrag geregelt ist, müssen die Mitarbeiter nach
§ 4 a BDSG der Veröffentlichung zustimmen und zwar freiwillig und ohne
jede Anwendung von Zwang. Dieser Punkt ist kritisch, da ein Arbeitsverhältnis
eine wirtschaftliche Abhängigkeit darstellt. Eine Lösung wäre die Eigenpflege
der Yellow Pages. Auch § 4 Abs. 2 BDSG, der besagt, dass personenbezogene
Daten immer direkt beim Betroffenen zu erheben sind, könnte
durch Eigenpflege gelöst werden.
Nach § 3 a BDSG sollen so wenig personenbezogene Daten wie möglich
erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Aber bei einer Expertendatenbank,
die keine Überwachungsabsicht seitens des Arbeitgebers hat, ist die Nutzung
der Daten unproblematisch, wenn eine Betriebsvereinbarung die Speicherung
oder Veröffentlichung von Mitarbeiter bezogenen Daten in Form von Yellow
Pages, z. B. im Intranet, vorsieht. Dies kann in der Praxis in einer Organisation
mit Betriebsrat durch eine Betriebsvereinbarung über die Implementierung
der Yellow Pages geschehen. Im Normalfall muss der Arbeitgeber nach § 33
BDSG seine Arbeitnehmer bei der Speicherung von Daten benachrichtigen.
Dies ist bei der persönlichen Pflege der Yellow Pages aber nicht erforderlich,
weil er selbst die Daten, die über ihn gespeichert sind, auswählen kann.
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