Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 10
ff) Entsendete Pflichtversicherte und Beamte, denen eine Tätigkeit im Ausland
zugewiesen wurde
9 Bei Pflichtversicherten in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung, die von ihrem
Arbeitgeber entsendet werden, ergibt sich die Zugehörigkeit zum begünstigten
Personenkreis unmittelbar aus § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 EStG.
10 Beamte, denen im dienstlichen oder öffentlichen Interesse vorübergehend eine Tätigkeit bei
einer öffentlichen Einrichtung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland zugewiesen wurde
(§ 123a BRRG) und die in ihrem bisherigen inländischen Alterssicherungssystem verbleiben,
gehören unmittelbar zu der nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG begünstigten Personengruppe.
gg) Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit
oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit
11 Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG gehören Personen, die nicht
nach § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG begünstigt sind und eine Rente wegen voller
Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder eine Versorgung wegen Dienstunfähigkeit
aus einem der in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten inländischen
Alterssicherungssysteme beziehen, wenn sie unmittelbar vor dem Bezug der Leistung einer in
§ 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten Personengruppe angehörten. Eine
vorangegangene Zugehörigkeit zu einer begünstigten Personengruppe ist auch anzunehmen,
wenn eine Förderberechtigung nur wegen des Fehlens der Einwilligung (Rz. 5) nicht bestand.
Der Bezug einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente wegen
Berufsunfähigkeit begründet keine Zugehörigkeit zum begünstigten Personenkreis nach
§ 10a Abs. 1 Satz 4 EStG. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der steuerlichen
Förderung bei Beziehern einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit ist die Erteilung einer
Einwilligungserklärung (Rz. 5). Zum begünstigten Personenkreis gehören auch Bezieher einer
Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung
wegen Dienstunfähigkeit, deren Rente/Versorgung vor dem 1. Januar 2002 begonnen hat.
12 Ein tatsächlicher Bezug der Rente wegen voller Erwerbsminderung oder Erwerbsunfähigkeit
oder Versorgung wegen Dienstunfähigkeit ist nicht erforderlich, wenn ein Anspruch dem
Grunde nach besteht (einschließlich Antragstellung), aber die Rente oder Versorgung
aufgrund von Anrechnungsvorschriften (z. B. §§ 93 Abs. 1 SGB VI, 53 ff. BeamtVG) nicht
geleistet wird.