Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 111
3. Beispiele
374 Beispiel 1:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt das Versicherungsunternehmen X, bei dem der
Arbeitnehmerehegatte A eine betriebliche Altersversorgung über eine
Direktversicherung (Kapitalversicherung mit Sparanteil) aufgebaut hat, den vom
Familiengericht festgesetzten Ausgleichswert an das Versicherungsunternehmen Y
zugunsten von Ehegatte B in einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag in Form einer
Rentenversicherung. Die Beiträge an das Versicherungsunternehmen X wurden in der
Vergangenheit ausschließlich pauschal besteuert (§ 40b Abs. 1 und 2 EStG in der am
31. Dezember 2004 geltenden Fassung i. V. m. § 52 Abs. 52b EStG).
Der Ausgleichswert führt nicht zu steuerbaren Einkünften, da kein Erlebensfall oder
Rückkauf vorliegt (§ 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG). Der
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 55b EStG bedarf es daher nicht. Die spätere durch die
externe Teilung gekürzte Kapitalleistung unterliegt bei A der Besteuerung nach § 22
Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (ggf. steuerfrei wenn die
Direktversicherung vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurde, § 52 Abs. 36
Satz 5 EStG i. V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a. F.). Die Leistungen aus dem
zertifizierten Altervorsorgevertrag, die auf dem eingezahlten Ausgleichswert beruhen,
unterliegen bei B der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG (vgl. Rz. 129 bis 134).
375 Beispiel 2:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt ein Versicherungsunternehmen X, bei der der
Arbeitnehmerehegatte A eine betriebliche Altersversorgung über eine
Direktversicherung (Rentenversicherung) aufgebaut hat, einen Ausgleichswert an das
Versicherungsunternehmen Y zugunsten von Ehegatte B in einen zertifizierten
Altersvorsorgevertrag. Die Beiträge an das Versicherungsunternehmen X waren
steuerfrei (§ 3 Nr. 63 EStG).
Der Ausgleichswert ist steuerfrei nach § 3 Nr. 55b EStG. Die spätere geminderte
Leistung unterliegt bei A der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG. Die Leistung bei
B unterliegt - soweit diese auf dem eingezahlten Ausgleichswert beruht - ebenfalls der
Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (vgl. Rz. 124 ff.).
376 Beispiel 3:
Im Rahmen einer externen Teilung zahlt der Arbeitgeber des Arbeitnehmerehegatten A
mit dessen Zustimmung (§§ 14 Abs. 4 i. V. m. 15 Abs. 3 VersAusglG) den hälftigen