Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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A. Private Altersvorsorge
I. Förderung durch Zulage und Sonderausgabenabzug
1. Begünstigter Personenkreis
a) Allgemeines
1 Die persönlichen Voraussetzungen müssen im jeweiligen Beitragsjahr (Veranlagungszeitraum)
zumindest während eines Teils des Jahres vorgelegen haben.
b) Unmittelbar begünstigte Personen
aa) Pflichtversicherte in der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs. 1
Satz 1 Halbsatz 1 EStG) und Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die
Alterssicherung der Landwirte (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG)
2 In der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert ist, wer nach §§ 1 bis
4, 229, 229a und 230 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI) der
Versicherungspflicht unterliegt. Hierzu gehört der in der Anlage 1 Abschnitt A aufgeführte
Personenkreis. Allein die Zahlung von Pflichtbeiträgen zur inländischen gesetzlichen
Rentenversicherung ohne Vorliegen einer Versicherungspflicht, beispielsweise von dritter
Seite aufgrund eines Forderungsüberganges (Regressierung) wegen eines
Schadensersatzanspruchs (§ 119 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch - SGB X -), begründet
nicht die Zugehörigkeit zu dem nach § 10a Abs. 1 Satz 1 EStG begünstigten Personenkreis.
3 Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte gehören, soweit
sie nicht als Pflichtversicherte der inländischen gesetzlichen Rentenversicherung ohnehin
bereits anspruchsberechtigt sind, in dieser Eigenschaft ebenfalls zum begünstigten
Personenkreis. Darunter fallen insbesondere die in Anlage 1 Abschnitt B aufgeführten
Personen.
bb) Empfänger von Besoldung und diesen gleichgestellte Personen (§ 10a Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 EStG)
4 Zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG gehören:
- Empfänger von inländischer Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz - BBesG -
oder einem entsprechenden Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2
Nr. 1 EStG),