Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Einkünften gehören, zu denen sie gehört hätten, wenn eine Übertragung nach § 4 BetrAVG
nicht stattgefunden hätte.
285 Der Übertragungswert ist gem. § 3 Nr. 55 Satz 2 EStG auch steuerfrei, wenn er vom
ehemaligen Arbeitgeber oder von einer Unterstützungskasse an den neuen Arbeitgeber oder
an eine andere Unterstützungskasse geleistet wird.
286 Die Steuerfreiheit des § 3 Nr. 55 EStG kommt jedoch nicht in Betracht, wenn die betriebliche
Altersversorgung beim ehemaligen Arbeitgeber als Direktzusage oder mittels einer
Unterstützungskasse ausgestaltet war, während sie beim neuen Arbeitgeber über einen
Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung abgewickelt wird. Dies gilt
auch für den umgekehrten Fall. Ebenso kommt die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55 EStG bei
einem Betriebsübergang nach § 613a BGB nicht in Betracht, da in einem solchen Fall die
Regelung des § 4 BetrAVG keine Anwendung findet.
287 Wird die betriebliche Altersversorgung sowohl beim alten als auch beim neuen Arbeitgeber
über einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder eine Direktversicherung abgewickelt, liegt
im Fall der Übernahme der Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG lediglich ein
Schuldnerwechsel und damit für den Arbeitnehmer kein lohnsteuerlich relevanter Vorgang
vor. Entsprechendes gilt im Fall der Übernahme der Versorgungszusage nach § 4 Abs. 2 Nr. 1
BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung sowohl beim alten als auch beim neuen
Arbeitgeber über eine Direktzusage oder Unterstützungskasse durchgeführt wird. Zufluss von
Arbeitslohn liegt hingegen vor im Fall der Ablösung einer gegenüber einem beherrschenden
Gesellschafter-Geschäftsführer erteilten Pensionszusage, bei der nach der Ausübung eines
zuvor eingeräumten Wahlrechtes auf Verlangen des Gesellschafter-Geschäftsführers der
Ablösungsbetrag zur Übernahme der Pensionsverpflichtung an einen Dritten gezahlt wird
(BFH-Urteil vom 12. April 2007 - VI R 6/02 -, BStBl II S. 581).
7. Übernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt durch Beitritt eines Dritten
in eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) oder Ausgliederung von
Pensionsverpflichtungen
288 Bei der Übernahme von Pensionsverpflichtungen gegen Entgelt durch Beitritt eines Dritten in
eine Pensionsverpflichtung (Schuldbeitritt) oder durch Ausgliederung von
Pensionsverpflichtungen - ohne inhaltliche Veränderung der Zusage - handelt es sich
weiterhin um eine Direktzusage des Arbeitgebers (siehe dazu auch BMF-Schreiben vom 16.
Dezember 2005, BStBl I S. 1052). Aus lohnsteuerlicher Sicht bleibt es folglich bei den für
eine Direktzusage geltenden steuerlichen Regelungen, d. h. es liegen erst bei Auszahlung der
Versorgungsleistungen - durch den Dritten bzw. durch die Pensionsgesellschaft anstelle des
Arbeitgebers - Einkünfte im Sinne des § 19 EStG vor. Der Lohnsteuerabzug kann in diesem