Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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2. Besteuerung
368 Die Leistungen aus den übertragenen Anrechten gehören bei der ausgleichsberechtigten
Person zu den Einkünften, zu denen die Leistungen bei der ausgleichspflichtigen Person
gehören würden, wenn die interne Teilung nicht stattgefunden hätte. Die (späteren)
Versorgungsleistungen sind daher (weiterhin) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
(§ 19 EStG) oder aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) oder sonstige Einkünfte (§ 22 EStG).
Ausgleichspflichtige Person und ausgleichsberechtigte Person versteuern beide die ihnen
jeweils zufließenden Leistungen. Liegen Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit vor,
gilt Rz. 328 auch für die ausgleichberechtigte Person.
369 Für die Ermittlung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum
Versorgungsfreibetrag nach § 19 Abs. 2 EStG, des Besteuerungsanteils nach § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG sowie des Ertragsanteils nach § 22 Nr. 1
Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG bei der ausgleichsberechtigten Person ist
auf deren Versorgungsbeginn, deren Rentenbeginn bzw. deren Lebensalter abzustellen.
Die Art einer Versorgungszusage (Alt-/Neuzusage) bei der ausgleichsberechtigten
Person entspricht grundsätzlich der Art der Versorgungszusage der
ausgleichspflichtigen Person. Dies gilt auch bei einer Änderung des Leistungsspektrums
nach § 11 Abs. 1 Nr. 3 VersAusglG. Bei einer Hinterbliebenenversorgung zugunsten von
Kindern ändert sich die bisher maßgebende Altersgrenze (Rz. 250) nicht. Die
Aufstockung eines zugesagten Sterbegeldes (vgl. Rz. 251) ist möglich. Sofern die
Leistungen bei der ausgleichsberechtigten Person nach § 22 Nr. 5 EStG zu besteuern
sind, ist für die Besteuerung auf die der ausgleichspflichtigen Person gewährten
Förderung abzustellen, soweit diese auf die übertragene Anwartschaft entfällt (vgl.
Rz. 117).
370 Wird das Anrecht aus einem Altersvorsorgevertrag oder einem
Direktversicherungsvertrag intern geteilt und somit ein eigenes Anrecht der
ausgleichsberechtigten Person begründet, gilt der Altersvorsorge- oder
Direktversicherungsvertrag der ausgleichsberechtigten Person insoweit zu dem gleichen
Zeitpunkt als abgeschlossen wie derjenige der ausgleichspflichtigen Person (§ 52 Abs. 36
Satz 12 EStG). Dies gilt entsprechend, wenn die Leistungen bei der
ausgleichsberechtigten Person nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c i. V. m. § 20 Abs. 1
Nr. 6 EStG zu besteuern sind.