Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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232 Ist bei Tilgungsleistungen eines unmittelbar Zulageberechtigten aus Sicht des Anbieters die
wohnungswirtschaftliche Verwendung nicht gegeben, hat er dennoch den Antrag auf Zulage
an die ZfA weiterzuleiten und die Altersvorsorgebeiträge insoweit mit 0 € zu übermitteln.
233 Ab 1. Januar 2005 hat der Zulageberechtigte die Möglichkeit, dem jeweiligen Anbieter eine
schriftliche Vollmacht zu erteilen, für ihn den Antrag - bis auf Widerruf - zu stellen. Die
Vollmacht kann im Rahmen des Zulageantrags oder formlos erteilt werden und ist auch für
zurückliegende Beitragsjahre, für die noch kein Zulageantrag gestellt worden ist, möglich.
234 Die Antragsfrist endet mit Ablauf des zweiten Kalenderjahres nach Ablauf des Beitragsjahres.
Maßgebend ist der Zeitpunkt, in dem der Zulageantrag beim Anbieter eingeht (§ 89 Abs. 1
EStG). Hat der Zulageberechtigte dem Anbieter seines Vertrages eine schriftliche Vollmacht
zur formlosen Antragstellung erteilt (§ 89 Abs. 1a EStG), gilt als Antragseingang die
Erstellung des Datensatzes durch den Anbieter.
235 Der Zulageberechtigte kann grundsätzlich auf Angaben zu den beitragspflichtigen Einnahmen
und zur Höhe seiner Bruttorente im Zulageantrag verzichten. In diesen Fällen darf die ZfA die
Angaben bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung erheben. Dies gilt nicht, wenn
der Zulageberechtigte nicht der deutschen Rentenversicherung unterliegt oder wenn er
Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft hat. Für die Bezieher einer Rente wegen voller
Erwerbsminderung nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte darf die ZfA bei
fehlender Angabe im Zulageantrag die Höhe der Bruttorente beim Gesamtverband der
landwirtschaftlichen Alterskassen erheben. An die Stelle des Gesamtverbands tritt ab
1. Januar 2009 der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Sind die der
gesetzlichen Rentenversicherung zugrunde liegenden beitragspflichtigen Einnahmen höher als
das tatsächlich erzielte Entgelt oder ein Zahlbetrag von Entgeltersatzleistungen des
Zulageberechtigten (siehe Rz. 71 f.), sollte dies im Zulageantrag angegeben werden.
Andernfalls werden die höheren - beim Rentenversicherungsträger erhobenen -
beitragspflichtigen Einnahmen der Mindesteigenbeitragsberechnung zugrunde gelegt. Bei
einem Begünstigten nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG werden die erforderlichen
Daten von den zuständigen Stellen an die ZfA übermittelt.
236 Zur Durchführung des Verfahrens ist es erforderlich, dass der Anleger dem Anbieter die
Änderungen der folgenden Verhältnisse mitteilt:
1. Änderung der Art der Zulageberechtigung (mittelbar/unmittelbar),
2. Änderung des Familienstandes,
3. Änderung der Daten zur Ermittlung des Mindesteigenbeitrages, sofern diese im
Antrag angegeben worden sind (z. B. tatsächliches Entgelt),