Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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13 Zum begünstigten Personenkreis gehören auch Personen,
- die aus einem ausländischen gesetzlichen Alterssicherungssystem eine Leistung
erhalten, die mit einer Rente wegen voller Erwerbsminderung oder
Erwerbsunfähigkeit oder einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit aus einem der
in § 10a Abs. 1 Satz 1 oder 3 EStG genannten inländischen Alterssicherungssysteme
vergleichbar ist,
- die unmittelbar vor dem Bezug dieser Leistung einer der in Rz. 2 bis 10 genannten
Personengruppen angehörten,
- das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und
- unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind oder für das Beitragsjahr nach § 1
Abs. 3 EStG als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt werden (vgl.
Rz. 32).
14 Gehörte der Empfänger einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit vor Beginn der
Versorgung zum begünstigten Personenkreis und wechselt die zuständige Stelle (§ 81a EStG)
wegen des Versorgungsbezugs, muss er gegenüber der die Versorgung anordnenden Stelle
seine Einwilligung (vgl. Rz. 5) erklären.
15 Bei den Personen nach § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG ist der unmittelbare zeitliche
Zusammenhang gegeben, wenn im Veranlagungszeitraum vor dem Eintritt der vollen
Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit oder Dienstunfähigkeit eine Zugehörigkeit zur
Personengruppe nach § 10a Abs. 1 Sätze 1 und 3 EStG bestand. Dies gilt entsprechend für
den in Rz. 13 genannten Personenkreis.
16 Die Begünstigung nach § 10a Abs. 1 Satz 4 EStG endet, wenn die anspruchsbegründende
Leistung wegfällt oder in eine Altersrente umgestellt wird, spätestens jedoch mit der
Vollendung des 67. Lebensjahres des Steuerpflichtigen. Rz. 1 findet Anwendung.
c) Nicht unmittelbar begünstigte Personen
17 Nicht unmittelbar begünstigt sind insbesondere die in Anlage 1 Abschnitt C aufgeführten
Personengruppen.
d) Mittelbar zulageberechtigte Personen
18 Bei Ehegatten, die nicht dauernd getrennt leben (§ 26 Abs. 1 EStG) und von denen nur ein
Ehegatte unmittelbar zulageberechtigt ist, ist auch der andere Ehegatte (mittelbar)
zulageberechtigt,
- wenn beide Ehegatten jeweils einen auf ihren Namen lautenden, nach § 5 des
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes (AltZertG) zertifizierten Vertrag