Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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128 Aufteilungsfälle liegen z. B. vor, wenn
- ein Vertrag, der die Voraussetzungen des AltZertG bisher nicht erfüllt hat, in einen
zertifizierten Altersvorsorgevertrag umgewandelt worden ist (§ 1 Abs. 1 AltZertG),
- ein zertifizierter Altersvorsorgevertrag nicht in der gesamten Ansparphase gefördert
worden ist, weil z. B. in einigen Jahren die persönlichen Fördervoraussetzungen nicht
vorgelegen haben, aber weiterhin Beiträge eingezahlt worden sind,
- der Begünstigte höhere Beiträge eingezahlt hat, als im einzelnen Beitragsjahr nach § 10a
EStG begünstigt waren.
Für die Frage des Aufteilungsmaßstabs sind die Grundsätze des BMF-Schreibens vom
11. November 2004, BStBl I S. 1061 anzuwenden. Beiträge, die nach dem 31. Dezember
2001 zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrages geleistet wurden, sind danach
getrennt aufzuzeichnen und die sich daraus ergebenden Leistungen einschließlich zugeteilter
Erträge getrennt zu ermitteln. Dabei scheidet die Anwendung eines beitragsproportionalen
Verfahrens für einen längeren Zeitraum - mehr als zwei Beitragsjahre - zur Ermittlung der
sich aus den entsprechenden Beiträgen ergebenden Leistungen und Erträge aus.
129 Die Besteuerung von Leistungen, die auf nicht geförderten Beiträgen beruhen, richtet sich
nach der Art der Leistung. Es werden insoweit drei Gruppen unterschieden:
- Leistungen in Form einer lebenslangen Rente oder einer Berufsunfähigkeits-,
Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenrente, § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a EStG
(Rz. 130)
- andere Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen (zertifizierten Versicherungsverträgen),
Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen, § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b
EStG (Rz. 131)
- übrige Leistungen, § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG (Rz. 132).
130 Soweit es sich um eine lebenslange Rente oder eine Berufsunfähigkeits-, Erwerbsminderungs-
und Hinterbliebenenrente handelt, die auf nicht geförderten Beiträgen beruht, erfolgt die
Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe a i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG mit dem entsprechenden Ertragsanteil. Werden neben einer
Grundrente Überschussbeteiligungen in Form einer Bonusrente gezahlt, so ist der gesamte
Auszahlungsbetrag mit einem einheitlichen Ertragsanteil der Besteuerung zu unterwerfen.
R 22.4 Abs. 1 Satz 1 EStR ist in diesen Fällen nicht einschlägig, da mit der
Überschussbeteiligung in Form einer Bonusrente kein neues Rentenrecht begründet wird. In
der Mitteilung nach § 22 Nr. 5 EStG ist der Betrag von Grund- und Bonusrente in einer
Summe auszuweisen.
131 Wird auf nicht geförderten Beiträgen beruhendes Kapital aus einem zertifizierten
Versicherungsvertrag ausgezahlt, ist nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe b EStG die Regelung