Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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III. Externe Teilung (§ 14 VersAusglG)
1. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55b EStG
371 Nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG ist der aufgrund einer externen Teilung an den Träger der
Zielversorgung geleistete Ausgleichswert grundsätzlich steuerfrei, soweit die späteren
Leistungen aus den dort begründeten Anrechten zu steuerpflichtigen Einkünften bei der
ausgleichsberechtigten Person führen würden. Soweit die Übertragung von Anrechten
im Rahmen des Versorgungsausgleichs zu keinen Einkünften im Sinne des EStG führt,
bedarf es keiner Steuerfreistellung nach § 3 Nr. 55b EStG. Die Steuerfreiheit nach § 3
Nr. 55b Satz 1 EStG greift gemäß § 3 Nr. 55b Satz 2 EStG nicht, soweit Leistungen, die
auf dem begründeten Anrecht beruhen, bei der ausgleichsberechtigten Person zu
Einkünften nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a
Doppelbuchstabe bb EStG führen würden.
372 Wird bei der externen Teilung einer betrieblichen Altersversorgung für die
ausgleichsberechtigte Person ein Anrecht in einer betrieblichen Altersversorgung
begründet, richtet sich die Art der Versorgungszusage (Alt-/Neuzusage) bei der
ausgleichsberechtigten Person grundsätzlich nach der Art der Versorgungszusage der
ausgleichspflichtigen Person. Dies gilt auch bei einer Änderung des Leistungsspektrums
nach § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VersAusglG. Bei einer Hinterbliebenenversorgung
zugunsten von Kindern ändert sich die bisher maßgebende Altersgrenze (Rz. 250) nicht.
Die Aufstockung eines zugesagten Sterbegeldes (vgl. Rz. 251) ist möglich. Wird im
Rahmen der externen Teilung eine bestehende Versorgungszusage der
ausgleichsberechtigten Person aufgestockt, richtet sich die Art der Versorgungszusage
nach den Rz. 306 ff.
2. Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person
373 Für die Besteuerung bei der ausgleichsberechtigten Person ist unerheblich, zu welchen
Einkünften die Leistungen aus dem übertragenen Anrecht bei der ausgleichspflichtigen
Person geführt hätten, da mit der externen Teilung ein neues Anrecht begründet wird.
Bei der ausgleichsberechtigten Person unterliegen Leistungen aus
Altersvorsorgeverträgen, Pensionsfonds, Pensionskassen oder Direktversicherungen, die
auf dem nach § 3 Nr. 55b Satz 1 EStG steuerfrei geleisteten Ausgleichswert beruhen,
insoweit in vollem Umfang der nachgelagerten Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG.