Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 15
31 Sieht der Altersvorsorgevertrag allerdings eine vertragliche Begrenzung auf einen festgelegten
Höchstbetrag vor (z. B. den Betrag nach § 10a EStG oder den nach § 86 EStG
erforderlichen Mindesteigenbeitrag zuzüglich Zulageanspruch), handelt es sich bei
Zahlungen, die darüber hinausgehen, um zivilrechtlich nicht geschuldete Beträge, hinsichtlich
derer dem Anleger ein Rückerstattungsanspruch gegen den Anbieter zusteht. Diese Beträge
stellen grundsätzlich keine Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 1 EStG dar
(Ausnahme vgl. Rz. 123). Der Anbieter darf diese Beträge daher nicht in seine Bescheinigung
nach § 10a Abs. 5 Satz 1 EStG aufnehmen.
e) Beiträge von Versicherten in einer ausländischen gesetzlichen Rentenversicherung
32 Als Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 EStG sind bei den in Rz. 7, 8 und 13
genannten Personengruppen nur diejenigen Beiträge zu berücksichtigen, die vom
Zulageberechtigten zugunsten eines vor dem 1. Januar 2010 abgeschlossenen Vertrags
geleistet wurden.
3. Zulage
a) Grundzulage
33 Jeder unmittelbar Zulageberechtigte erhält auf Antrag für seine im abgelaufenen Beitragsjahr
gezahlten Altersvorsorgebeiträge eine Grundzulage. Für die Zulagengewährung bei mittelbar
zulageberechtigten Ehegatten sind die Rz. 18 bis 21 zu beachten. Die Grundzulage beträgt ab
dem Jahr 2008 jährlich 154 €.
34 Für unmittelbar Zulageberechtigte, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erhöht
sich die Grundzulage einmalig um einen Betrag von 200 € (sog. Berufseinsteiger-Bonus). Für
die Erhöhung ist kein gesonderter Antrag erforderlich. Die erhöhte Grundzulage ist einmalig
für das erste nach dem 31. Dezember 2007 beginnende Beitragsjahr zu zahlen, für das der
Zulageberechtigte die Altersvorsorgezulage beantragt, wenn er zu Beginn des betreffenden
Beitragsjahres das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Das Datum des
Vertragsabschlusses ist insoweit unerheblich. Für die Berechnung des Mindesteigenbeitrages
ist in dem ersten Beitragsjahr, in dem die Voraussetzungen für die Gewährung des
Erhöhungsbetrages vorliegen, die erhöhte Grundzulage zu berücksichtigen. Erbringt der
Zulageberechtigte nicht den erforderlichen Mindesteigenbeitrag (§ 86 Abs. 1 EStG), erfolgt
eine entsprechende Kürzung der Altersvorsorgezulage und damit auch des in der erhöhten
Grundzulage enthaltenen einmalig zu gewährenden Erhöhungsbetrages (vgl. Rz. 78). Eine
Nachholungsmöglichkeit des gekürzten Erhöhungsbetrages in späteren Beitragsjahren gibt es
nicht.