Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 103
bb) Arbeitgeberzahlungen infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach § 16 BetrAVG
342 Leistungen des Arbeitgebers aufgrund der Anpassungsprüfungspflicht nach
§ 16 Abs. 1 BetrAVG, mit der die Leistungen einer Versorgungseinrichtung ergänzt werden,
gehören zu den Einkünften nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Rz. 341 gilt entsprechend.
Als Versorgungsbeginn im Sinne des § 19 Abs. 2 EStG ist der Beginn der Zahlung durch den
Arbeitgeber anzusehen.
343 Erhöhen sich die Zahlungen des Arbeitgebers infolge der Anpassungsprüfungspflicht nach §
16 BetrAVG, liegt eine regelmäßige Anpassung vor, die nicht zu einer Neuberechnung des
Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag führen.
344 Ändert sich die Höhe der Arbeitgeberzahlung unabhängig von der Anpassungsprüfungspflicht,
gilt Folgendes:
Übernimmt die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlung nur zum Teil, ist dies als
Anrechnungs-/Ruhensregelung im Sinne des § 19 Abs. 2 Satz 10 EStG anzusehen und führt
zu einer Neuberechnung. Gleiches gilt für den Fall, dass die Versorgungseinrichtung die
Zahlungen nicht mehr erbringen kann und sich die Arbeitgeberzahlung wieder erhöht.
345 Kann die Versorgungseinrichtung die Arbeitgeberzahlungen zunächst vollständig übernehmen
und stellt diese später (z. B. wegen Liquiditätsproblemen) wieder ein, so dass der Arbeitgeber
die Zahlungsverpflichtung wieder vollständig erfüllen muss, lebt der Anspruch wieder auf.
Dies führt nicht zu einem neuen Versorgungsbeginn, so dass für die (Neu-)Berechnung des
Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag die „alte“ Kohorte
maßgebend ist.
cc) Beendigung einer betrieblichen Altersversorgung
346 Bei Beendigung einer nach § 3 Nr. 63 EStG geförderten betrieblichen Altersversorgung gilt
Folgendes:
Liegt eine betriebliche Altersversorgung im Sinne des BetrAVG vor und wird diese lediglich
mit Wirkung für die Zukunft beendet, z. B. durch eine Abfindung (ggf. auch in Form der
Beitragsrückerstattung), dann handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung an
den Arbeitnehmer um sonstige Einkünfte im Sinne des § 22 Nr. 5 EStG und nicht um
Einkünfte nach § 19 EStG.
Im Fall einer kompletten Rückabwicklung des Vertragsverhältnisses mit Wirkung für die
Vergangenheit handelt es sich bei der Zahlung der Versorgungseinrichtung an den