Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Anlage 1
Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 EStG) und Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der
Landwirte (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG) / Nicht begünstigter Personenkreis
A. Pflichtversicherte in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 10a Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 1 EStG)
1. Personen, die gegen Arbeitsentgelt oder zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind
(§ 1 Satz 1 Nr. 1 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch - SGB VI -).
Hierzu gehören auch geringfügig beschäftigte Personen im Sinne des § 8 Abs. 1 Nr. 1
des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), die auf die Versicherungsfreiheit
verzichtet haben und den pauschalen Arbeitgeberbeitrag zur gesetzlichen
Rentenversicherung auf den vollen Beitragssatz aufstocken.
Auch während des Bezuges von Kurzarbeitergeld (bis zum 31. Dezember 2006 auch
Winterausfallgeld) nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) besteht die
Versicherungspflicht fort.
2. Behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder
in Blindenwerkstätten im Sinne des § 143 SGB IX oder für diese Einrichtungen in
Heimarbeit tätig sind (§ 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI).
3. Behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in
gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung
eines vollerwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht;
hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung (§ 1 Satz 1 Nr. 2
Buchstabe b SGB VI).
4. Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder
ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen für eine Erwerbstätigkeit befähigt
werden sollen (§ 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VI).