Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Auf diesen Betrag ist § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG anzuwenden.
maßgebender Betrag 51.920 €
abzüglich Eigenbeiträge 38.000 €
Unterschiedsbetrag 13.920 €
davon zu versteuern 50 % 6.960 €
Nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG sind beim Steuerpflichtigen 6.960 € zu versteuern.
Bei der Tochter unterliegen 500 € der Besteuerung nach § 22 Nr. 5 Satz 3 i. V. m. Satz 2
Buchstabe c EStG.
190 Die als Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG i. V. m. § 22 Nr. 5 Satz 2 EStG zu
besteuernden Beträge muss der Anbieter gem. § 94 Abs. 1 Satz 4 EStG dem Zulageberechtigten
bescheinigen und im Wege des Rentenbezugsmitteilungsverfahrens (§ 22a EStG)
mitteilen. Ergeben sich insoweit steuerpflichtige Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG für
einen anderen Leistungsempfänger (z. B. Erben), ist für diesen eine entsprechende
Rentenbezugsmitteilung der ZfA zu übermitteln.
c) Übertragung begünstigten Altersvorsorgevermögens auf den überlebenden
Ehegatten
191 Haben die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt
gelebt (§ 26 Abs. 1 EStG) und hatten sie im Zeitpunkt des Todes ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthalt in einem EU-/EWR-Staat, treten die Folgen der schädlichen
Verwendung nicht ein, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen des verstorbenen
Ehegatten zugunsten eines auf den Namen des überlebenden Ehegatten lautenden
zertifizierten Altersvorsorgevertrags übertragen wird (§ 93 Abs. 1 Satz 4 Buchstabe c EStG).
Eine solche Übertragung kann beispielsweise durch Abtretung eines Auszahlungsanspruchs
erfolgen. Es ist unerheblich, ob der Vertrag des überlebenden Ehegatten bereits bestand oder
im Zuge der Kapitalübertragung neu abgeschlossen wird und ob der überlebende Ehegatte
selbst zum begünstigten Personenkreis gehört oder nicht. Die Auszahlung von Leistungen aus
diesem Altersvorsorgevertrag richtet sich nach § 1 Abs. 1 AltZertG.
192 Hat der verstorbene Ehegatte einen Altersvorsorgevertrag mit einer Rentengarantiezeit
abgeschlossen, treten die Folgen einer schädlichen Verwendung auch dann nicht ein, wenn
die jeweiligen Rentengarantieleistungen fortlaufend mit dem jeweiligen Auszahlungsanspruch
und nicht kapitalisiert unmittelbar zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags des
überlebenden Ehegatten übertragen werden. Im Fall der Kapitalisierung des Auszahlungsanspruchs
gilt Rz. 191 entsprechend.