Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 104
Arbeitnehmer um eine Arbeitslohnzahlung im Sinne des § 19 Abs. 1 EStG, die im Zeitpunkt
des Zuflusses nach den allgemeinen lohnsteuerlichen Grundsätzen behandelt wird.
IV. Schädliche Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
1. Allgemeines
347 Wird das nach § 10a/Abschnitt XI EStG steuerlich geförderte Altersvorsorgevermögen an den
Arbeitnehmer nicht als Rente oder im Rahmen eines Auszahlungsplans ausgezahlt, handelt es
sich grundsätzlich um eine schädliche Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG; Rz. 159 ff.). Im
Bereich der betrieblichen Altersversorgung kann eine solche schädliche Verwendung dann
gegeben sein, wenn Versorgungsanwartschaften abgefunden oder übertragen werden.
Entsprechendes gilt, wenn der Arbeitnehmer im Versorgungsfall ein bestehendes Wahlrecht
auf Einmalkapitalauszahlung ausübt (vgl. Rz. 291).
348 Liegt eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen vor, gelten
Rz. 163 ff. sowie 177 bis 199.
2. Abfindungen von Anwartschaften, die auf nach § 10a/Abschnitt XI EStG
geförderten Beiträgen beruhen
349 Im Fall der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung
gem. § 3 BetrAVG handelt es sich gem. § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG um keine schädliche
Verwendung, soweit das nach § 10a/Abschnitt XI EStG geförderte Altersvorsorgevermögen
zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden zertifizierten privaten
Altersvorsorgevertrags geleistet wird. Der Begriff der Abfindung umfasst außerdem auch
Abfindungen, die in arbeitsrechtlich zulässiger Weise außerhalb des Regelungsbereiches des §
3 BetrAVG erfolgen, wie z. B. den Fall der Abfindung ohne Ausscheiden aus dem
Arbeitsverhältnis. Liegen die übrigen Voraussetzungen des § 93 Abs. 2 Satz 3 EStG vor, kann
somit auch in anderen Abfindungsfällen als denen des § 3 BetrAVG gefördertes
Altersvorsorgevermögen aus der betrieblichen Altersversorgung auf einen zertifizierten
privaten Altersvorsorgevertrag übertragen werden, ohne dass eine schädliche Verwendung
vorliegt.
3. Abfindungen von Anwartschaften, die auf steuerfreien und nicht geförderten
Beiträgen beruhen
350 Wird eine Anwartschaft der betrieblichen Altersversorgung abgefunden, die ganz oder
teilweise auf nach § 3 Nr. 63 EStG, § 3 Nr. 66 EStG steuerfreien oder nicht geförderten
Beiträgen beruht und zugunsten eines auf den Namen des Steuerpflichtigen lautenden