Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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161 Eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 EStG liegt vor, wenn bei gleichmäßiger Verteilung
des zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden geförderten Kapitals
- einschließlich einer eventuellen Teilkapitalauszahlung - der Wert von 1 % der monatlichen
Bezugsgröße (West) nach § 18 SGB IV nicht überschritten wird. Die monatliche Bezugsgröße
zum 1. Januar 2010 beträgt 2.555 €, so dass im Jahr 2010 eine Kleinbetragsrente bei einem
monatlichen Rentenbetrag von nicht mehr als 25,55 € vorliegt. Das geförderte Altersvorsorgevermögen
von sämtlichen Verträgen bei einem Anbieter ist für die Berechnung zusammenzufassen.
162 Bestehen bei einem Anbieter mehrere Verträge, aus denen sich unterschiedliche Auszahlungstermine
ergeben, liegt eine Kleinbetragsrente vor, wenn alle für die Altersversorgung zur
Auszahlung kommenden Leistungen, die auf geförderten Altersvorsorgebeiträgen beruhen,
den Wert von 1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV nicht übersteigen. Stichtag
für die Berechnung, ob die Voraussetzungen für das Vorliegen einer Kleinbetragsrente
gegeben sind, ist der Tag des Beginns der Auszahlungsphase für den abzufindenden Vertrag.
Bei Beginn der Auszahlung aus dem ersten Vertrag ist zu prognostizieren und festzuhalten, in
welcher Höhe zukünftig Leistungen monatlich anfallen würden. Wird der Höchstwert nicht
überschritten, liegen insgesamt Kleinbetragsrenten vor, die unschädlich abgefunden werden
können. Wird der Höchstwert bei Auszahlung der weiteren Leistungen dennoch überschritten,
z. B. wegen günstiger Konditionen am Kapitalmarkt, verbleibt es für die bereits abgefundenen
Verträge bei der ursprünglichen Prognose; eine schädliche Verwendung tritt insoweit nicht
ein. Für den bei Feststellung der Überschreitung des Höchstwerts zur Auszahlung
anstehenden und alle weiteren Verträge mit späterem Auszahlungsbeginn kommt eine
Abfindung nicht mehr in Betracht.
163 Für die Zusammenfassung (§ 93 Abs. 3 Satz 3 EStG) ist auf die sich aus der entsprechenden
Absicherung des jeweiligen biometrischen Risikos ergebende Leistung abzustellen, wenn für
dieses Risiko ein eigenes Deckungskapital gebildet wurde. Für die Prüfung, ob eine
Kleinbetragsrente vorliegt, erfolgt die Zusammenfassung getrennt nach dem jeweils
abgesicherten Risiko und dem jeweiligen Deckungskapital. In die Prüfung, ob eine
Kleinbetragsrente vorliegt, sind nur die Leistungen einzubeziehen, die für den entsprechenden
Versicherungsfall zur Auszahlung kommen. Eine nachträgliche Verschiebung von
Deckungskapital mit dem Ziel, das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Kleinbetragsrente
herbeizuführen, ist nicht zulässig.
164 Für die Abfindung einer Altersrente kann eine solche Betrachtung erst zu Beginn der
Auszahlungsphase dieser Rente vorgenommen werden. Dementsprechend ist die Auszahlung
der Abfindung einer Kleinbetragsrente aus der Altersrente bereits vor Beginn der
Auszahlungsphase eine schädliche Verwendung im Sinne des § 93 EStG. Bei Leistungen für