Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Seite 38
II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG
1. Allgemeines
114 § 22 Nr. 5 EStG ist anzuwenden auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des
§ 82 Abs. 1 EStG sowie auf Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen.
Korrespondierend mit der Freistellung der Beiträge, Zahlungen, Erträge und
Wertsteigerungen von steuerlichen Belastungen in der Ansparphase werden die Leistungen
erst in der Auszahlungsphase besteuert (nachgelagerte Besteuerung; zu Ausnahmen vgl.
Rz. 159 ff.), und zwar auch dann, wenn zugunsten des Vertrags ausschließlich Beiträge
geleistet wurden, die nicht nach § 10a/Abschnitt XI EStG gefördert worden sind. § 22 Nr. 5
EStG ist gegenüber anderen Vorschriften des EStG und des InvStG eine vorrangige
Spezialvorschrift. Dies bedeutet auch, dass die ab dem 1. Januar 2009 geltende
Abgeltungsteuer in diesen Fällen keine Anwendung findet.
115 Während der Ansparphase erfolgt bei zertifizierten Altersvorsorgeverträgen keine
Besteuerung von Erträgen und Wertsteigerungen. Dies gilt unabhängig davon, ob oder in
welchem Umfang die Altersvorsorgebeiträge nach § 10a/Abschnitt XI EStG gefördert
wurden. Die Zuflussfiktion, wonach bei thesaurierenden Fonds ein jährlicher Zufluss der nicht
zur Kostendeckung oder Ausschüttung verwendeten Einnahmen und Gewinne anzunehmen
ist, findet im Zusammenhang mit Altersvorsorgeverträgen keine Anwendung (§ 2 Abs. 1
Satz 2 InvStG, § 14 Abs. 5 Satz 2 InvStG). Laufende Erträge ausschüttender Fonds, die
wieder angelegt werden, werden in der Ansparphase nicht besteuert.
116 Die Regelungen über die Erhebung der Kapitalertragsteuer sind nicht anzuwenden. In der
Ansparphase fallen keine kapitalertragsteuerpflichtigen Kapitalerträge an; die Leistungen in
der Auszahlungsphase unterliegen nach § 22 Nr. 5 EStG der Besteuerung im Rahmen der
Einkommensteuerveranlagung, so dass auch in der Auszahlungsphase kein Kapitalertragsteuerabzug
vorzunehmen ist. Da es sich um Einkünfte nach § 22 Nr. 5 EStG handelt, ist
kein Sparer-Freibetrag nach § 20 Abs. 4 EStG (ab 2009: Sparer-Pauschbetrag nach § 20
Abs. 9 EStG) anzusetzen. Der Pauschbetrag für Werbungskosten bestimmt sich nach § 9a
Satz 1 Nr. 3 EStG.
117 Der Umfang der Besteuerung der Leistungen in der Auszahlungsphase richtet sich danach,
inwieweit die Beiträge in der Ansparphase steuerfrei gestellt (§ 3 Nr. 63 und 66 EStG), nach
§ 10a/Abschnitt XI EStG (Sonderausgabenabzug und Altersvorsorgezulage) gefördert worden
sind, durch steuerfreie Zuwendungen nach § 3 Nr. 56 EStG oder durch die nach § 3 Nr. 55b
Satz 1 EStG steuerfreien Leistungen aus einem im Versorgungsausgleich begründeten
Anrecht erworben wurden. Dies gilt auch für Leistungen aus einer ergänzenden Absicherung
der verminderten Erwerbsfähigkeit oder Dienstunfähigkeit und einer zusätzlichen