Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Prozentsätze (bis zu 30 %, bis zu 75 % oder 100 %) ist jeweils das zu Beginn der
Auszahlungsphase vorhandene Kapital. Eine Verteilung über mehrere
Auszahlungszeitpunkte ist nicht möglich.
171 Soweit gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht diesen gesetzlichen Regelungen
entsprechend ausgezahlt wird, liegt eine schädliche Verwendung (§ 93 EStG) vor.
172 Erfolgt die Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens abweichend von den in
Rz. 159 aufgeführten Möglichkeiten in Raten, z. B. als Rentenzahlung im Rahmen einer
vereinbarten Rentengarantiezeit im Falle des Todes des Zulageberechtigten, so stellt jede
Teilauszahlung eine anteilige schädliche Verwendung dar.
173 Wird nicht gefördertes Altersvorsorgevermögen (zur Abgrenzung von geförderten und nicht
geförderten Beiträgen vgl. Rz. 119 ff.) abweichend von den in Rz. 159 aufgeführten Möglichkeiten
verwendet, liegt keine schädliche Verwendung vor (Rz. 195 f.).
174 Im Fall einer Übertragung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe b AltZertG gilt das
geförderte Altersvorsorgevermögen im aufnehmenden Altersvorsorgevertrag auch als
gefördertes Vermögen. Im Zeitpunkt der Übertragung erfolgt keine Besteuerung. Dies
gilt auch für das gleichzeitig mit übertragene nicht geförderte Altersvorsorgevermögen. Die
Sätze 1 bis 3 gelten auch bei einer Übertragung von einer Versorgung im Sinne des § 82
Abs. 2 EStG auf eine andere Versorgung im Sinne des § 82 Abs. 2 EStG.
175 Rz. 174 ist entsprechend anzuwenden bei einer Übertragung im Falle des Todes des
Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden
Altersvorsorgevertrag, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes nicht dauernd
getrennt gelebt haben (§ 26 Abs. 1 EStG) und ihren Wohnsitz in einem EU-/EWR-Staat
hatten.
2. Auszahlung von gefördertem Altersvorsorgevermögen
a) Möglichkeiten der schädlichen Verwendung
176 Eine schädliche Verwendung von gefördertem Altersvorsorgevermögen liegt beispielsweise
in folgenden Fällen vor:
- (Teil-)Kapitalauszahlung aus einem geförderten Altersvorsorgevertrag an den Zulageberechtigten
während der Ansparphase oder nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 93
Abs. 1 Satz 1 und 2 EStG), soweit das Kapital nicht als Altersvorsorge-Eigenheimbetrag
(§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 Buchstabe c AltZertG i. V. m. § 93 Abs. 1 Satz 1 EStG), im