Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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und dem späteren Zufluss der Leistungen aus den unterschiedlichen
Versorgungssystemen zu unterscheiden.
365 Bei der internen Teilung wird die Übertragung der Anrechte auf die
ausgleichsberechtigte Person zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs für beide
Ehegatten nach § 3 Nr. 55a EStG steuerfrei gestellt, weil auch bei den im Rahmen eines
Versorgungsausgleichs übertragenen Anrechten auf eine Alters- und
Invaliditätsversorgung das Prinzip der nachgelagerten Besteuerung eingehalten wird.
Die Besteuerung erfolgt erst während der Auszahlungsphase. Die später zufließenden
Leistungen gehören dabei bei beiden Ehegatten zur gleichen Einkunftsart, da die
Versorgungsanrechte innerhalb des jeweiligen Systems geteilt wurden. Ein Wechsel des
Versorgungssystems und ein damit möglicherweise verbundener Wechsel der
Besteuerung weg von der nachgelagerten Besteuerung hat nicht stattgefunden. Lediglich
die individuellen Merkmale für die Besteuerung sind bei jedem Ehegatten gesondert zu
ermitteln.
366 Bei einer externen Teilung kann dagegen die Übertragung der Anrechte zu einer
Besteuerung führen, da sie mit einem Wechsel des Versorgungsträgers und damit
regelmäßig mit einem Wechsel des Versorgungssystems verbunden ist. § 3 Nr. 55b
Satz 1 EStG stellt deshalb die Leistung des Ausgleichswerts in den Fällen der externen
Teilung für beide Ehegatten steuerfrei, soweit das Prinzip der nachgelagerten
Besteuerung insgesamt eingehalten wird. Soweit die späteren Leistungen bei der
ausgleichsberechtigten Person jedoch nicht der nachgelagerten Besteuerung unterliegen
werden (z. B. Besteuerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG oder nach § 22 Nr. 1 Satz 3
Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Ertragsanteil), greift die
Steuerbefreiung gem. § 3 Nr. 55b Satz 2 EStG nicht, und die Leistung des
Ausgleichswerts ist bereits im Zeitpunkt der Übertragung beim ausgleichspflichtigen
Ehegatten zu besteuern. Die Besteuerung der später zufließenden Leistungen erfolgt bei
jedem Ehegatten unabhängig davon, zu welchen Einkünften die Leistungen beim jeweils
anderen Ehegatten führen, und richtet sich danach, aus welchem Versorgungssystem sie
jeweils geleistet werden.
II. Interne Teilung (§ 10 VersAusglG)
1. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 55a EStG
367 § 3 Nr. 55a EStG stellt klar, dass die aufgrund einer internen Teilung durchgeführte
Übertragung von Anrechten steuerfrei ist; dies gilt sowohl für die ausgleichspflichtige
als auch für die ausgleichsberechtigte Person.