Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...
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Seite 81<br />
262 Beispiel zum Sanierungsgeld:<br />
Die ZVK A stellt ihre betriebliche Altersversorgung auf <strong>der</strong> Finanzierungs- <strong>und</strong><br />
Leistungsseite um. Bis zur Systemumstellung betrug die Umlage 6,2 % vom zusatzversorgungspflichtigen<br />
Entgelt. Nach <strong>der</strong> Systemumstellung beträgt die Zahlung insgesamt<br />
7,7 % vom zusatzversorgungspflichtigen Entgelt. Davon werden 4 % zugunsten <strong>der</strong> nun im<br />
Kapitaldeckungsverfahren finanzierten Neuanwartschaften <strong>und</strong> 3,7 % für die weiterhin im<br />
Umlageverfahren finanzierten Anwartschaften einschließlich eines Sanierungsgeldes geleistet.<br />
Die Ermittlung des nicht zu besteuernden Sanierungsgeldes erfolgt nach § 19 Abs. 1 Satz 1<br />
Nr. 3 Satz 4 2. Halbsatz EStG. Ein solches nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld liegt nur vor,<br />
soweit <strong>der</strong> bisherige Umlagesatz überstiegen wird.<br />
Zahlungen nach <strong>der</strong> Systemumstellung insgesamt 7,7 %<br />
Zahlungen vor <strong>der</strong> Systemumstellung 6,2 %<br />
Nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld 1,5 %<br />
Ermittlung <strong>der</strong> weiterhin nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 EStG gr<strong>und</strong>sätzlich zu<br />
besteuernden Umlagezahlung:<br />
Nach <strong>der</strong> Systemumstellung geleistete Zahlung für das<br />
Umlageverfahren einschließlich des Sanierungsgeldes 3,7 %<br />
Nicht zu besteuerndes Sanierungsgeld 1,5 %<br />
gr<strong>und</strong>sätzlich zu besteuernde Umlagezahlung 2,2 %<br />
Eine Differenzrechnung nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 4 zweiter Halbsatz EStG entfällt,<br />
wenn es an laufenden <strong>und</strong> wie<strong>der</strong>kehrenden Zahlungen entsprechend dem periodischen<br />
Bedarf fehlt, also das zu erbringende Sanierungsgeld als Gesamtfehlbetrag feststeht <strong>und</strong><br />
lediglich ratierlich getilgt wird.<br />
4. Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG<br />
a) Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 Satz 1 <strong>und</strong> 3 EStG<br />
aa) Begünstigter Personenkreis<br />
263 Zu dem durch § 3 Nr. 63 EStG begünstigten Personenkreis gehören alle Arbeitnehmer (§ 1<br />
LStDV), unabhängig davon, ob sie in <strong>der</strong> gesetzlichen Rentenversicherung pflichtversichert<br />
sind o<strong>der</strong> nicht (z. B. beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer, geringfügig Beschäftigte,<br />
in einem berufsständischen Versorgungswerk Versicherte).
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