Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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193 Steht das Altersvorsorgevermögen nicht dem überlebenden Ehegatten allein zu, sondern
beispielsweise einer aus dem überlebenden Ehegatten und den Kindern bestehenden Erbengemeinschaft,
treten ebenfalls die in Rz. 191 genannten Rechtsfolgen ein, wenn das gesamte
geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des überlebenden
Ehegatten lautenden zertifizierten Altersvorsorgevertrags übertragen wird. Es ist unschädlich,
wenn die übrigen Erben für den über die Erbquote des überlebenden Ehegatten hinausgehenden
Kapitalanteil einen Ausgleich erhalten. Satz 1 und 2 gelten entsprechend, wenn
Rentengarantieleistungen im Sinne der Rz. 192 der Erbengemeinschaft zustehen und diese
unmittelbar mit dem jeweiligen Auszahlungsanspruch zugunsten eines zertifizierten Altersvorsorgevertrags
des überlebenden Ehegatten übertragen werden.
194 Die Verwendung des geförderten geerbten Altersvorsorgevermögens zur Begleichung der
durch den Erbfall entstehenden Erbschaftsteuer stellt auch beim überlebenden Ehegatten eine
schädliche Verwendung dar.
3. Auszahlung von nicht gefördertem Altersvorsorgevermögen
195 Die Auszahlung von Altersvorsorgevermögen, das aus nicht geförderten Beiträgen (vgl.
Rz. 122 f.) stammt, stellt keine schädliche Verwendung im Sinne von § 93 EStG dar. Bei
Teilauszahlungen aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag gilt das nicht geförderte
Kapital als zuerst ausgezahlt (Meistbegünstigung).
196 Beispiel:
A, ledig, hat (ab 2008) über 20 Jahre jährlich (einschließlich der Grundzulage von 154 €)
2.100 € geförderte Beiträge zugunsten eines Fondssparplans eingezahlt. Zusätzlich hat er
jährlich 500 € nicht geförderte Beiträge geleistet. Zusätzlich zur Zulage von 3.080 € hat A
über die gesamte Ansparphase insgesamt einen - gesondert festgestellten - Steuervorteil
i. H. v. 12.500 € erhalten (§ 10a EStG). Am 31. Dezember 2027 beträgt das Kapital, das aus
nicht geförderten Beiträgen besteht, 14.000 €. A entnimmt einen Betrag von 12.000 €.
Nach Rz. 195 ist davon auszugehen, dass A das nicht geförderte Altersvorsorgevermögen
entnommen hat. Aus diesem Grund kommt es nicht zur Rückforderung der gewährten
Zulagen und Steuerermäßigungen. Allerdings hat A nach § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe c EStG
den Unterschiedsbetrag zwischen der Leistung (Auszahlung) und der Summe der auf sie
entrichteten Beiträge zu versteuern.