Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

Begünstigter Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG
Anlage 2
1. Empfänger von Besoldung nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem
entsprechenden Landesbesoldungsgesetz (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 1 EStG),
insbesondere:
a) Bundesbeamte, Beamte der Länder, der Gemeinden, der Gemeindeverbände sowie
der sonstigen der Aufsicht eines Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts; hierzu gehören nicht die Ehrenbeamten,
b) Richter des Bundes und der Länder; hierzu gehören nicht die ehrenamtlichen
Richter,
c) Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit.
2. Empfänger von Amtsbezügen aus einem Amtsverhältnis (§ 10a Abs. 1 Satz 1
Halbsatz 2 Nr. 2 EStG)
In einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis stehen z.B. die Mitglieder der
Regierung des Bundes oder eines Landes (z.B. § 1 Bundesministergesetz) sowie die
Parlamentarischen Staatssekretäre auf Bundes- und Landesebene (z.B. § 1 Abs. 3 des
Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre).
3. Sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen
Rechts, deren Verbänden einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer
Arbeitsgemeinschaften (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 3 EStG), wenn ihnen nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder entsprechenden
kirchenrechtlichen Regelungen Anwartschaft auf Versorgung bei verminderter
Erwerbsfähigkeit und im Alter sowie auf Hinterbliebenenversorgung gewährleistet
und die Gewährleistung gesichert ist, u.a. rentenversicherungsfreie Kirchenbeamte und
Geistliche in öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen.
4. Satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften, Diakonissen oder
Angehörige ähnlicher Gemeinschaften (§ 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 Nr. 3 EStG),
wenn ihnen nach den Regeln der Gemeinschaft Anwartschaft auf die in der
Gemeinschaft übliche Versorgung bei verminderter Erwerbsfähigkeit und im Alter
gewährleistet und die Gewährleistung gesichert ist.