Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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später von einem neuen Arbeitgeber wieder als Direktversicherung oder Pensionskasse
fortgeführt, bestehen ebenfalls keine Bedenken, wenn unter Berücksichtigung der übrigen
Voraussetzungen bei dem neuen Arbeitgeber weiterhin von einer Altzusage ausgegangen
wird. Das bedeutet insbesondere, dass der Versicherungsvertrag trotz der privaten
Fortführung und der Übernahme durch den neuen Arbeitgeber - abgesehen von den in
Rz.308 f. genannten Fällen - keine wesentlichen Änderungen erfahren darf. Der Zeitraum der
privaten Fortführung sowie die Tatsache, ob in dieser Zeit Beiträge geleistet oder der Vertrag
beitragsfrei gestellt wurde, ist insoweit unmaßgeblich. Es wird in diesen Fällen nicht
beanstandet, wenn die Beiträge für die Direktversicherung oder Pensionskasse vom neuen
Arbeitgeber weiter pauschal besteuert werden (§ 52 Abs. 6 und 52b EStG i. V. m. § 40b EStG
a. F.).
b) Weiteranwendung des § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F.
316 Auf Beiträge zugunsten einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung, die aufgrund
von Altzusagen geleistet werden, kann § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. unter folgenden
Voraussetzungen weiter angewendet werden:
317 Beiträge für eine Direktversicherung, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG nicht
erfüllen, können weiterhin vom Arbeitgeber nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal
besteuert werden, ohne dass es hierfür einer Verzichtserklärung des Arbeitnehmers bedarf.
318 Beiträge für eine Direktversicherung, die die Voraussetzungen des § 3 Nr. 63 EStG erfüllen,
können nur dann nach § 40b Abs. 1 und 2 EStG a. F. pauschal besteuert werden, wenn der
Arbeitnehmer zuvor gegenüber dem Arbeitgeber für diese Beiträge auf die Anwendung des
§ 3 Nr. 63 EStG verzichtet hat; dies gilt auch dann, wenn der Höchstbetrag nach § 3 Nr. 63
Satz 1 EStG bereits durch anderweitige Beitragsleistungen vollständig ausgeschöpft wird.
Handelt es sich um rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge und wird die Pauschalsteuer nicht auf
den Arbeitnehmer abgewälzt, kann von einer solchen Verzichtserklärung bereits dann
ausgegangen werden, wenn der Arbeitnehmer der Weiteranwendung des § 40b EStG a. F. bis
zum Zeitpunkt der ersten Beitragsleistung in 2005 nicht ausdrücklich widersprochen hat. In
allen anderen Fällen ist eine Weiteranwendung des § 40b EStG a. F. möglich, wenn der
Arbeitnehmer dem Angebot des Arbeitgebers, die Beiträge weiterhin nach § 40b EStG a. F.
pauschal zu versteuern, spätestens bis zum 30. Juni 2005 zugestimmt hat. Erfolgte die
Verzichtserklärung erst nach Beitragszahlung, kann § 40b EStG a. F. für diese Beitragszahlung/en
nur dann weiter angewendet und die Steuerfreiheit nach § 3 Nr. 63 EStG
rückgängig gemacht werden, wenn die Lohnsteuerbescheinigung im Zeitpunkt der
Verzichtserklärung noch nicht übermittelt oder ausgeschrieben worden war. Im Fall eines
späteren Arbeitgeberwechsels ist in den Fällen des § 4 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG die Weiteranwendung
des § 40b EStG a. F. möglich, wenn der Arbeitnehmer dem Angebot des Arbeit­