Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Kapitalwert aus einer Direktzusage in einen privaten Rentenversicherungsvertrag mit
Kapitalwahlrecht des Ehegatten B ein.
Der Ausgleichswert ist steuerpflichtig, da die späteren Leistungen aus dem
Rentenversicherungsvertrag zu lediglich mit dem Ertragsanteil steuerpflichtigen
Einkünften beim Ehegatten B führen (§ 3 Nr. 55b Satz 2 EStG). Beim Ausgleichswert
handelt es sich um steuerpflichtigen - ggf. nach der Fünftelregelung ermäßigt zu
besteuernden - Arbeitslohn des Arbeitnehmerehegatten A.
4. Verfahren
377 Der Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person hat grundsätzlich den
Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person über die für die Besteuerung der
Leistungen erforderlichen Grundlagen zu informieren. Andere Mitteilungs-,
Informations- und Aufzeichnungspflichten bleiben hiervon unberührt.
IV. Steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Absatz 1a EStG
378 Eine steuerunschädliche Übertragung im Sinne des § 93 Abs. 1a Satz 1 EStG liegt vor,
wenn auf Grund einer Entscheidung des Familiengerichts im Wege der internen Teilung
nach § 10 VersAusglG oder externen Teilung nach § 14 VersAusglG während der
Ehezeit (§ 3 Abs. 1 VersAusglG) gebildetes gefördertes Altersvorsorgevermögen auf
einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder in eine nach § 82 Abs. 2 EStG
begünstigte betriebliche Altersversorgung (einschließlich der
Versorgungsausgleichskasse) übertragen wird. Dies ist bei der internen Teilung immer
der Fall. Es ist unerheblich, ob die ausgleichsberechtigte Person selbst zulageberechtigt
ist. Werden die bei einer internen Teilung entstehenden Kosten mit dem
Altersvorsorgevermögen verrechnet (§ 13 VersAusglG), liegt insoweit keine schädliche
Verwendung vor. Im Falle der Verrechnung reduziert sich die Beitragszusage (§ 1
Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AltZertG) des Anbieters entsprechend dem Verhältnis von
Verrechnungsbetrag zu dem unmittelbar vor der Verrechnung vorhandenen
Altersvorsorgekapital.
379 Die Übertragung auf Grund einer internen Teilung nach § 10 VersAusglG oder einer
externen Teilung nach § 14 VersAusglG auf einen Altersvorsorgevertrag oder eine nach
§ 82 Abs. 2 EStG begünstigte betriebliche Altersversorgung (einschließlich
Versorgungsausgleichskasse) der ausgleichsberechtigten Person führt nicht zu
steuerpflichtigen Einnahmen.