Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Besoldungsbestandteile sind u. a. das Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen, der
Familienzuschlag, Zulagen und Vergütungen, ferner Anwärterbezüge, jährliche
Sonderzahlungen, vermögenswirksame Leistungen, das jährliche Urlaubsgeld, der
Altersteilzeitzuschlag und die Sachbezüge.
65 Die Höhe der Amtsbezüge richtet sich nach den jeweiligen bundes- oder landesrechtlichen
Vorschriften.
(3) Land- und Forstwirte
66 Bei einem Land- und Forstwirt, der nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte
pflichtversichert ist, ist für die Berechnung des Mindesteigenbeitrags auf die Einkünfte im
Sinne des § 13 EStG des zweiten dem Beitragsjahr vorangegangenen Veranlagungszeitraums
abzustellen (§ 86 Abs. 3 EStG). Ist dieser Land- und Forstwirt neben seiner land- und
forstwirtschaftlichen Tätigkeit auch als Arbeitnehmer tätig und in der gesetzlichen Rentenversicherung
pflichtversichert, sind die beitragspflichtigen Einnahmen des Vorjahres und die
positiven Einkünfte im Sinne des § 13 EStG des zweiten dem Beitragsjahr vorangegangenen
Veranlagungszeitraums zusammenzurechnen. Eine Saldierung mit negativen Einkünften im
Sinne des § 13 EStG erfolgt nicht.
(4) Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit oder
einer Versorgung wegen Dienstunfähigkeit
67 Der Bruttorentenbetrag ist der Jahresbetrag der Rente vor Abzug der einbehaltenen eigenen
Beitragsanteile zur Kranken- und Pflegeversicherung. Nicht diesem Betrag hinzuzurechnen
sind Zuschüsse zur Krankenversicherung. Leistungsbestandteile, wie z. B. der Auffüllbetrag
nach § 315a SGB VI oder der Rentenzuschlag nach § 319a SGB VI sowie Steigerungsbeträge
aus der Höherversicherung nach § 269 SGB VI zählen zum Bruttorentenbetrag. Es sind nur
die Rentenzahlungen für die Mindesteigenbeitragsberechnung zu berücksichtigen, die zur
unmittelbaren Zulageberechtigung führen. Private Renten oder Leistungen der betrieblichen
Altersversorgung bleiben unberücksichtigt.
68 Hat der Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung/Erwerbsunfähigkeit oder einer
Versorgung wegen Dienstunfähigkeit im maßgeblichen Bemessungszeitraum (auch)
Einnahmen nach § 86 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 EStG bezogen, sind diese Einnahmen bei der
Mindesteigenbeitragsberechnung mit zu berücksichtigen.