Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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241 Korrigiert die ZfA die Berechnung der Zulage nach § 90 Abs. 3 EStG, hat die erneute
Bescheinigung nach § 92 EStG über das korrigierte Ergebnis keine Auswirkung auf die
Festsetzungsfrist.
242 Beantragt der Zulageberechtigte die förmliche Festsetzung der Zulage nach § 90 Abs. 4 EStG,
tritt insoweit eine weitere Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3 AO ein. Geht dieser Antrag
innerhalb der Jahresfrist des § 90 Abs. 4 EStG beim Anbieter ein, gilt § 171 Abs. 3a Satz 1
zweiter Halbsatz AO entsprechend.
c) Bescheinigungs- und Informationspflichten des Anbieters
243 Hat der Anleger im abgelaufenen Beitragsjahr Altersvorsorgebeiträge auf den Vertrag
eingezahlt oder wurde der Anbieter von der ZfA über die Ermittlungsergebnisse im
abgelaufenen Beitragsjahr informiert oder hat sich im abgelaufenen Beitragsjahr der Stand des
Altersvorsorgevermögens oder der Stand des Wohnförderkontos geändert, ist der Anbieter
verpflichtet, dem Anleger eine Bescheinigung nach § 92 EStG auszustellen. Dies gilt auch
nach einer vollständigen schädlichen Verwendung (§ 93 Abs. 1 EStG), nach Eintritt der
Voraussetzungen des § 95 Abs. 1 EStG, nach Abfindung einer Kleinbetragsrente nach § 93
Abs. 3 EStG, nach einer Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen nach
§ 93 Abs. 1a EStG und in der Auszahlungsphase. Die Übertragung nach § 93
Abs. 1a EStG stellt bei der ausgleichsberechtigten Person keine zu bescheinigende
Einzahlung von Altersvorsorgebeiträgen dar. Wie bei der ausgleichspflichtigen Person
ist ein geänderter Stand des Altersvorsorgevermögens zu bescheinigen.
244 Bei der Ermittlung des Standes des Altersvorsorgevermögens ist auch der Wert des in eine
aufschiebend bedingte bzw. sofort beginnende Rentenversicherung investierten Kapitals mit
in die Bescheinigung aufzunehmen. Bezogen auf den Teil des Altersvorsorgevermögens, der
in eine aufschiebende oder sofort beginnende Rentenversicherung investiert worden ist, ist
das von der Versicherung jährlich neu errechnete Deckungskapital der Rentenversicherung
mit einzubeziehen.
245 Die jährliche Bescheinigungspflicht nach § 92 EStG entfällt für den Anbieter, wenn die ZfA
das Wohnförderkonto weiterführt, weil die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und
dem Zulageberechtigten im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag beendet wurde
und der Anbieter in dem Fall eine Bescheinigung ausgestellt hat, in der der Stand des
Wohnförderkontos getrennt nach den einzelnen Jahren bis zum vereinbarten Beginn der
Auszahlungsphase ausgewiesen wird. Dies gilt jedoch nur, wenn für das abgelaufene
Beitragsjahr keine geleisteten Altersvorsorgebeiträge des Zulageberechtigten und keine
Ermittlungsergebnisse der ZfA zu bescheinigen sind. Darüber hinaus dürfen sich gegenüber
der zuletzt erteilten Bescheinigung weder zur Summe der bis zum Ende des abgelaufenen