Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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359 Die gesetzliche Rentenversicherung ist Auffang-Zielversorgung, wenn die
ausgleichsberechtigte Person ihr Wahlrecht nicht ausübt und es sich nicht um eine
betriebliche Altersversorgung handelt. Bei einer betrieblichen Altersversorgung wird
bei fehlender Ausübung des Wahlrechts ein Anspruch in der
Versorgungsausgleichskasse begründet.
360 Verbunden ist die externe Teilung mit der Leistung eines Kapitalbetrags in Höhe des
Ausgleichswerts, der vom Versorgungsträger der ausgleichspflichtigen Person an den
Versorgungsträger der ausgleichsberechtigten Person gezahlt wird. (Ausnahme:
Externe Teilung von Beamtenversorgungen nach § 16 VersAusglG; hier findet wie nach
dem bisherigen Quasi-Splitting zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und dem
Träger der Beamtenversorgung ein Erstattungsverfahren im Leistungsfall statt.)
361 Kommt in Einzelfällen weder die interne Teilung noch die externe Teilung in Betracht,
etwa weil ein Anrecht zum Zeitpunkt des Versorgungsausgleichs nicht ausgleichsreif ist
(§ 19 VersAusglG), z. B. ein Anrecht bei einem ausländischen, zwischenstaatlichen oder
überstaatlichen Versorgungsträger oder ein Anrecht im Sinne des BetrAVG, das noch
verfallbar ist, kommt es zu Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung
(§ 20ff. VersAusglG). Zur steuerlichen Behandlung der Ausgleichsansprüche nach der
Scheidung vgl. BMF-Schreiben vom 30. Januar 2008, BStBl I S. 390.
362 Nach § 20 des Lebenspartnerschaftsgesetzes - LPartG - (BGBl. I 2001 S. 266) findet,
wenn eine Lebenspartnerschaft aufgehoben wird, in entsprechender Anwendung des
VersAusglG mit Ausnahme der §§ 32 bis 38 VersAusglG ein Ausgleich von im In- oder
Ausland bestehenden Anrechten (§ 2 Abs. 1 VersAusglG) statt, soweit sie in der
Lebenspartnerschaftszeit begründet oder aufrechterhalten worden sind. Schließen die
Lebenspartner in einem Lebenspartnerschaftsvertrag (§ 7 LPartG) Vereinbarungen
über den Versorgungsausgleich, so sind die §§ 6 bis 8 VersAusglG entsprechend
anzuwenden. Die Ausführungen zum VersAusglG gelten dementsprechend auch in
diesen Fällen.
363 Von den nachfolgenden Ausführungen unberührt bleiben steuerliche Auswirkungen, die
sich in Zusammenhang mit Pensionszusagen ergeben, die durch Körperschaften an ihre
Gesellschafter erteilt wurden und die ganz oder teilweise gesellschaftsrechtlich
veranlasst sind.
2. Besteuerungszeitpunkte
364 Bei der steuerlichen Beurteilung des Versorgungsausgleichs ist zwischen dem Zeitpunkt
der Teilung eines Anrechts im Versorgungsausgleich durch gerichtliche Entscheidung