Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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355 Zahlungen, die das Versicherungsunternehmen, die Pensionskasse oder der Pensionsfonds an
den Arbeitgeber leistet, weil der Arbeitnehmer für eine arbeitgeberfinanzierte betriebliche
Altersversorgung vor Eintritt der Unverfallbarkeit sein Bezugsrecht verloren hat (z. B. bei
vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis), stellen Betriebseinnahmen dar. § 43
EStG ff. ist in diesem Fall zu beachten.
C. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich
I. Allgemeines
1. Gesetzliche Neuregelung des Versorgungsausgleichs
356 Mit dem VersAusglG vom 3. April 2009 wurden die Vorschriften zum
Versorgungsausgleich grundlegend geändert. Es gilt künftig für alle ausgleichsreifen
Anrechte auf Altersversorgung der Grundsatz der internen Teilung, der bisher schon
bei der gesetzlichen Rentenversicherung zur Anwendung kam. Bisher wurden alle von
den Ehegatten während der Ehe erworbenen Anrechte auf eine Versorgung wegen Alter
und Invalidität bewertet und im Wege eines Einmalausgleichs ausgeglichen, vorrangig
über die gesetzliche Rentenversicherung.
357 Das neue VersAusglG sieht dagegen die interne Teilung als Grundsatz des
Versorgungsausgleichs auch für alle Systeme der betrieblichen Altersversorgung und
privaten Altersvorsorge vor. Hierbei werden die von den Ehegatten in den
unterschiedlichen Altersversorgungssystemen erworbenen Anrechte zum Zeitpunkt der
Scheidung innerhalb des jeweiligen Systems geteilt und für den ausgleichsberechtigten
Ehegatten eigenständige Versorgungsanrechte geschaffen, die unabhängig von den
Versorgungsanrechten des ausgleichspflichtigen Ehegatten im jeweiligen System
gesondert weitergeführt werden.
358 Zu einem Ausgleich über ein anderes Versorgungssystem (externe Teilung) kommt es
nur noch in den in §§ 14 bis 17 VersAusglG geregelten Ausnahmefällen. Bei einer
externen Teilung entscheidet die ausgleichsberechtigte Person über die Zielversorgung.
Sie bestimmt also, in welches Versorgungssystem der Ausgleichswert zu transferieren ist
(ggf. Aufstockung einer bestehenden Anwartschaft, ggf. Neubegründung einer
Anwartschaft). Dabei darf die Zahlung des Kapitalbetrags an die gewählte
Zielversorgung nicht zu nachteiligen steuerlichen Folgen bei der ausgleichspflichtigen
Person führen, es sei denn, sie stimmt der Wahl der Zielversorgung zu.