Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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gebers, die Beiträge weiterhin nach § 40b EStG a. F. pauschal zu versteuern, spätestens bis
zur ersten Beitragsleistung zustimmt.
319 Beiträge an Pensionskassen können nach § 40b EStG a. F. insbesondere dann weiterhin
pauschal besteuert werden, wenn die Summe der nach § 3 Nr. 63 EStG steuerfreien Beiträge
und der Beiträge, die wegen der Ausübung des Wahlrechts nach § 3 Nr. 63 Satz 2 EStG
individuell versteuert werden, 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen
Rentenversicherung übersteigt. Wurde im Fall einer Altzusage bisher lediglich § 3 Nr. 63
EStG angewendet und wird der Höchstbetrag von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der
allgemeinen Rentenversicherung erst nach dem 31. Dezember 2004 durch eine Beitragserhöhung
überschritten, ist eine Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG a. F. für die
übersteigenden Beiträge möglich. Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € bleibt in diesen
Fällen unberücksichtigt, da er nur dann zur Anwendung gelangt, wenn es sich um eine
Neuzusage handelt.
c) Verhältnis von § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG und § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
EStG a. F.
320 Der zusätzliche Höchstbetrag von 1.800 € nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG für eine Neuzusage
kann dann nicht in Anspruch genommen werden, wenn die für den Arbeitnehmer aufgrund
einer Altzusage geleisteten Beiträge bereits nach § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2 EStG a. F.
pauschal besteuert werden. Dies gilt unabhängig von der Höhe der pauschal besteuerten
Beiträge und somit auch unabhängig davon, ob der Dotierungsrahmen des § 40b Abs. 2 Satz 1
EStG a. F. (1.752 €) voll ausgeschöpft wird oder nicht. Eine Anwendung des zusätzlichen
Höchstbetrags von 1.800 € kommt aber dann in Betracht, wenn z. B. bei einem Beitrag
zugunsten der Altzusage statt der Weiteranwendung des § 40b Abs. 1 und 2 Satz 1 und 2
EStG a. F. dieser Beitrag individuell besteuert wird.
321 Werden für den Arbeitnehmer im Rahmen einer umlagefinanzierten betrieblichen Altersversorgung
Zuwendungen an eine Pensionskasse geleistet und werden diese - soweit sie nicht
nach § 3 Nr. 56 EStG steuerfrei bleiben (vgl. Rz.297 ff.) - pauschal besteuert, ist § 40b Abs. 1
und 2 EStG anzuwenden. Dies gilt unabhängig davon, ob die umlagefinanzierten
Zuwendungen aufgrund einer Alt- oder Neuzusage geleistet werden. Lediglich für den
Bereich der kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung wurde die Möglichkeit der
Pauschalbesteuerung nach § 40b EStG grundsätzlich zum 1. Januar 2005 aufgehoben. Werden
von einer Versorgungseinrichtung sowohl Umlagen als auch Beiträge im
Kapitaldeckungsverfahren erhoben, wird die Inanspruchnahme des zusätzlichen
Höchstbetrags von 1.800 € nach § 3 Nr. 63 Satz 3 EStG für getrennt im Kapitaldeckungsverfahren
erhobene Beiträge (Rz. 265) somit durch nach § 40b EStG pauschal besteuerte