Steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und betrieblichen ...

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Satz 1 Buchstabe b EStG nicht vor, erfolgt die Besteuerung gem. § 22 Nr. 5 Satz 2 Buchstabe
a i. V. m. § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb EStG mit dem Ertragsanteil.
333 Auf andere als die in Rz. 331 f. genannten Leistungen (z. B. Kapitalauszahlungen, Teilraten
aus Auszahlungsplänen, Abfindungen) sind die Regelungen in Rz. 131 entsprechend
anzuwenden. Zu Leistungen aus einer reinen Risikoversicherung vgl. insoweit Rz. 7 des
BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2009, BStBl I S. 1172.
b) Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen
334 Leistungen, die ausschließlich auf geförderten Beiträgen beruhen, unterliegen als sonstige
Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang der Besteuerung (vgl. auch
Rz. 124 f.).
c) Leistungen, die auf geförderten und nicht geförderten Beiträgen beruhen
335 Beruhen die Leistungen sowohl auf geförderten als auch auf nicht geförderten Beiträgen,
müssen die Leistungen in der Auszahlungsphase aufgeteilt werden (vgl. Rz. 126 ff.). Für die
Frage des Aufteilungsmaßstabs ist das BMF-Schreiben vom 11. November 2004, BStBl I
S. 1061 anzuwenden.
336 Soweit die Leistungen auf geförderten Beiträgen beruhen, unterliegen sie als sonstige
Einkünfte nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG in vollem Umfang der Besteuerung. Dies gilt
unabhängig davon, ob sie in Form der Rente oder als Kapitalauszahlung geleistet werden.
337 Soweit die Leistungen auf nicht geförderten Beiträgen beruhen, gelten die Regelungen in
Rz. 331 bis 333 entsprechend.
d) Sonderzahlungen des Arbeitgebers nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 EStG
338 Sonderzahlungen des Arbeitgebers im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 EStG
einschließlich der Zahlungen des Arbeitgebers zur Erfüllung der Solvabilitätsvorschriften
nach den §§ 53c und 114 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG), der Zahlungen des
Arbeitgebers in der Rentenbezugszeit nach § 112 Abs. 1a VAG und der Sanierungsgelder sind
bei der Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs nicht zu berücksichtigen.
e) Bescheinigungspflicht
339 Nach § 22 Nr. 5 Satz 7 EStG hat der Anbieter beim erstmaligen Bezug von Leistungen sowie
bei Änderung der im Kalenderjahr auszuzahlenden Leistungen dem Steuerpflichtigen nach